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Rechtliche Bestimmungen und Ausnahmeregelungen

Vorübergehender Umgang mit einzelnen Verfahren

BAG SELBSTHILFE "FAQ Corona und Selbsthilfearbeit"
Die BAG SELBSTHILFE hat auf ihrer Internetseite Antworten auf häufige Fragen rund um die Selbsthilfearbeit während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Diese umfasst unter anderem vereinsrechtliche Fragen, Fragen zur Gesundheitsversorgung und Pflege sowie zur Selbsthilfeförderung.

Weitere Informationen: www.bag-selbsthilfe.de

Vereine: Ausnahmeregelungen
Der Deutsche Bundestag hat im März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das auch Sonderregelungen für Vereine beinhaltet. Betroffen sind Online-Mitgliederversammlungen, Stimmabgaben ohne Anwesenheit und Umlaufbeschlüsse in Textform.

Quelle: www.vereinsrecht.de

Vorstände können ab 28. Februar 2021 festlegen, dass Mitgliederversammlungen virtuell stattfinden. Mitgliederversammlungen können auch aufgeschoben werden, wenn Präsenzveranstaltungen nicht möglich und virtuelle Versammlungen nicht zumutbar sind.

Quelle: www.der-paritaetische.de

Selbsthilfeförderung: Ausnahmeregelung für Zweitunterschriften
Der GKV-Spitzenverband hat die Krankenkassen gebeten, das Verfahren der Selbsthilfeförderung während der Corona-Pandemie anzupassen. Die empfohlene Änderung betrifft die erforderlichen Unterschriften von zwei Selbsthilfevertreter*innen bei Förderanträgen und Verwendungsnachweisen. In einer E-Mail-Nachricht des GKV-Spitzenverbandes an die NAKOS heißt es:

"In Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkasse auf Bundesebene (...) haben wir [den Krankenkassen] empfohlen, sofern die zweite Unterschrift aufgrund ausfallender Treffen etc. nicht vorgelegt werden kann, kurzfristig eine E-Mail-Bestätigung der zweiten unterschriftsberechtigten Person einzuholen. Ungeachtet dessen sind fehlende Unterlagen mit den Original-Unterschriften innerhalb von zwei Monaten nachzureichen.

Sofern weitere Einzelunterlagen fehlen, die für die Bewilligung notwendig sind, sollen diese auch in digitaler Form zugesendet werden können. Auch diese Unterlagen sind dann innerhalb einer Frist von zwei Monaten im Original nachzureichen."

Im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung des GKV-Spitzenverbandes ist eigentlich festgelegt: "Anträge und Verwendungsnachweise sind von zwei legitimierten Vertreterinnen oder Vertretern des Antragstellers zu unterzeichnen." Der GKV-Spitzenverband hat sich zu dieser "pragmatischen Lösung" entschieden, "um die Arbeit der Selbsthilfe für chronisch kranke Menschen, die in der Corona-Krise besonders gefährdet sind, zu unterstützen und insbesondere die hierfür notwendigen Fördermittel zeitnah zur Verfügung zu stellen".

Quelle: GKV-Spitzenverband, Nachricht vom 30. März 2020

Haus des Stiftens
Kostenlose Online-Seminare für gemeinnützige Organisationen (z.B. "Haftung bei Veranstaltungsabsagen")
www.hausdesstiftens.org

Corona-Selbsthilfegruppen

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Eine Übersicht

Covid-19-Erkrankte, Angehörige, weitere Betroffene