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01.12.2017

Behindertengleichstellungsgesetz: Schlichtungsstelle zieht nach einem Jahr erste Bilanz

Weiterhin erschweren viele Barrieren die gleichberechtige Teilhabe

Menschen mit Behinderungen stoßen immer noch auf Barrieren, die ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erschweren - obwohl die öffentlichen Stellen des Bundes zur Barrierefreiheit verpflichtet sind. Zu dieser Erkenntnis kommt die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die vor einem Jahr bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, eingerichtet worden ist.

In den ersten zwölf Monaten der Schlichtungsstelle sind bereits über 130 Anträge und eine Vielzahl von Anfragen und Beratungsersuchen eingegangen. Die Anträge betrafen vor allem Fälle physischer und digitaler Barrierefreiheit. Es ging beispielsweise um den fehlenden Zugang zu Gebäuden oder Webseiten, die barrierefreie Kommunikation der Träger öffentlicher Gewalt in den sozialen Medien und Apps, die für blinde und sehbehinderte Menschen bisher oft nicht nutzbar sind. Auch die Erbringung von Sozialleistungen oder Teilhabeleistungen durch Sozialversicherungsträger waren Thema einiger Anträge.

Bei Anfragen, die die Privatwirtschaft oder auch Landesbehörden adressieren, kann die Schlichtungsstelle eine Verweisberatung anbieten oder eine Landesbehörde schriftlich auf ein Problem des Antragstellers oder der Antragstellerin hinweisen. Aber auch in diesen Konstellationen zeigte sich den Angaben zufolge ein Einwirken der Schlichtungsstelle insoweit oft als durchaus erfolgreich.

Für die Zukunft hat Verena Bentele klare Ziele für die weitere Arbeit der Schlichtungsstelle formuliert. "Mir sind einige Punkte aufgefallen, die die Arbeit der Schlichtungsstelle weiter erleichtern würden, zum Beispiel Hinweispflichten der Träger öffentlicher Gewalt auf das Schlichtungsverfahren und die Hemmung der Klagefristen durch ein Schlichtungsverfahren. Auch die Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten, zum Beispiel Schwerbehindertenvertretungen sollte erwogen werden", so Bentele. Der Jahresbericht der Schlichtungsstelle wird Ende März 2018 erwartet wird.

Anträge können barrierefrei über www.schlichtungsstelle-bgg.de gestellt werden. Telefonische Anfragen können unter der Nummer 030 / 185 27 28 05 an die Schlichtungsstelle gerichtet werden.

Quelle: Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Mitteilung vom 1.12.2017