Nachdem sich die Regierungskoalition Anfang März auf ein Lobbyregister geeinigt hatte, wurde dieses schließlich am 26. März 2021 vom Bundestag verabschiedet.

Register an entscheidenden Stellen unzureichend
Bereits bei der Einigung der Koalition kritisierten Stimmen aus der Opposition, aber auch die sogenannte Allianz für Lobbytransparenz (u.a. Transparency International, Wirtschaftsverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband sowie Umweltverbände) das Register als verbesserungsbedürftig. Diese bemängelten zum einen die vielen Ausnahmen von der verpflichtenden Registrierung professioneller Lobbyist*innen in einer Datenbank wie zum Beispiel für Kirchen oder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände.

Zum anderen fehlt ein Instrument zur Offenlegung, wie genau Gesetzestexte durch Lobbyeinfluss verändert wurden (sogenannter „exekutiver Fußabdruck“) und eine beaufsichtigende Stelle. Im Nachgang an die Verabschiedung diskutierten die Fraktionen anhand von vier Vorlagen aus der Opposition am Folgetag über neue Transparenzregelungen in Bezug auf Nebentätigkeiten und Einkünfte von Bundestagsabgeordneten.

Debatte zur Abgeordneten-Transparenz
Nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der sogenannten "Maskenaffäre" der Union kündigten die Regierungsparteien ein umfassendes Maßnahmenpaket mit klaren Regelungen zu Nebeneinkünften und -tätigkeiten von Abgeordneten an. So sollen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen zukünftig ab einer bestimmten Mindestgrenze auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. In der Diskussion sind auch strengere Regelungen zu Lobbytätigkeiten. Bereits für die Folgewoche sind entsprechende Entwürfe zu erwarten.

Quellen:

• Tagesschau.de: "Gesetz für mehr Transparenz: Bundestag verabschiedet Lobbyregister", Beitrag vom 26. März 2021 | www.tagesschau.de
• Transparency.de: "Lobbyregister: Nur ein halbherziger Schritt für mehr Transparenz", Beitrag vom 25. März 2021 | www.transparency.de
• Bundestag.de: "Parlamentarier beschließen Lobbyregister beim Bundestag", 25. März 2021 | www.bundestag.de
• Tagesschau.de: "Bundestags-Beschluss: Strengere Transparenzregeln für Abgeordnete", Videobeitrag vom 26.März 2021 | www.tagesschau.de
• Deutsche Welle: "Strengere Transparenzregeln für Abgeordnete", Beitrag vom 26. März 2021 | www.dw.com
• Bundestag.de: „Wie die Transparenzregelungen für Abgeordnete verbessert werden können", 26. März 2021 | www.bundestag.de

Text: David Brinkmann