Das Bundeskabinett hat Ende März das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz sollen Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte wie Computer, Geldautomaten oder Mobiltelefone sowie für Dienstleistungen wie Messenger-Dienste oder Online-Handel festgelegt werden. Das Gesetz soll in den kommenden Monaten von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Der Gesetzesentwurf wird unter anderem vom Projekt "BarrierenBrechen" des Vereins Sozialhelden kritisiert. Das geplante Gesetz beziehe sich nur auf wenige Produkte und Dienstleistungen und verdiene daher nicht den Namen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz", heißt es in einer Pressemitteilung des Projekts. So regelt das Gesetz zum Beispiel die Barrierefreiheit von Geldautomaten, aber nicht den barrierefreien Zugang zu den Geldautomaten. Deutschland fehle es an allgemeingültiger Gesetzgebung zur Barrierefreiheit.

Um das zu erreichen, haben Aktivist*innen von "BarrierenBrechen" über die Kampagnenplattform Change.org eine Petition gestartet. Mit der Petition für ein "Barrierefreiheitsrecht" werden eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für alle Branchen, Barrierefreiheit für Arbeitnehmer*innen, eine Beteiligung von Betroffenenverbänden am Gesetzgebungsverfahren und Förderprogramme gefordert. Die Petition wird etwa vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter unterstützt.

Zur Petition: www.change.org

Quellen:

• Sozialhelden e.V. | www.barrierenbrechen.de
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales | www.bmas.de

Text: Niclas Beier