Die Allianz für Lobbytransparenz bekräftigt mit einem Schreiben an die möglichen Regierungsparteien der Ampel-Koalition ihre Forderungen nach Nachbesserungen beim sogenannten Lobbyregister. Das Lobbyregister tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft und regelt, welche Angaben professionelle Interessensvertreter*innen zu ihren Tätigkeiten und Auftraggeber*innen machen müssen. Dieses wurde im Frühjahr 2021 von der bisherigen Regierungskoalition beschlossen und am 26. März vom Bundestag verabschiedet.

Mit dem Schreiben möchte die Allianz aus mehreren Verbänden und Initiativen die potenziellen Regierungsparteien in die Pflicht nehmen, sich konsequenter für mehr Lobbytransparenz in der Politik einzusetzen. Bereits bei der Verabschiedung des Lobbyregisters wurden vor allem die vielen Ausnahmeregelungen, der fehlende sogenannte "legislative Fußabdruck", also eine Kennzeichnung, welche Lobbyinteressen in Gesetzesentwürfe einfließen, sowie eine fehlende unabhängige beaufsichtigende Stelle kritisiert.

Quellen

• Transparency.de: "Brief zu den Koalitionsverhandlungen: Allianz für Lobbytransparenz fordert transparente Interessenvertretung", Beitrag vom 28. Oktober 2021 | www.transparency.de
• Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Transparency erhofft von Ampel-Koalition schärfere Lobbyregeln", Beitrag vom 29. Oktober 2021 | www.rnd.de
• Bundestag.de: "Parlamentarier beschließen Lobbyregister beim Bundestag", 25. März 2021 | www.bundestag.de

Mehr Informationen zum Thema
Die NAKOS befasst sich im Projekt "Autonomie und Selbstbestimmung in der Selbsthilfe" auch mit politischen Rahmenbedingungen rund um Unabhängigkeit und Transparenz. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Themenseite Autonomie der Selbsthilfe.

Text: David Brinkmann