Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel stellte am 8. Februar 2022 seine Arbeitsschwerpunkte für die neue Legislaturperiode vor. Dusel benannte sechs Themenfelder: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Familien mit chronisch kranken und schwerbehinderten Kindern, Gewaltschutz und Arbeit. Diese werden in einer Pressemitteilung weiter erläutert – wir zitieren die Aussagen zur Gesundheit und zu Familien mit chronisch kranken und schwertbehinderten Kindern.

Thema Gesundheit
"Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Qualitätsproblem: Es ist nicht barrierefrei. Dabei haben Menschen mit Behinderungen dasselbe Recht auf ortsnahe gesundheitliche Versorgung in derselben Bandbreite und derselben Qualität wie andere Menschen auch. Das betrifft die ambulante wie die stationäre Versorgung, also Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, ärztliche Praxen und Therapeut*innen. Es gibt nicht nur bauliche Barrieren, sondern es geht auch um nicht barrierefreie Webseiten, fehlende Informationen in Leichter Sprache, Gebärdensprache, vernünftige Blindenleitsysteme. Die Bundesregierung hat sich einen Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorgenommen, der bis Ende des Jahres stehen soll. Jürgen Dusel unterstützt diesen Prozess gerne."

Thema Familien mit chronisch kranken und schwerstbehinderten Kindern
"Besonders Familien, in denen chronisch kranke und schwerstbehinderte Kinder leben, stehen unter großen Belastungen. Dabei geht es um die medizinische und pflegerische Grundversorgung des Kindes, aber auch die frühkindliche Förderung und Schulbegleitung. Die Pandemie hat gezeigt, wie schwierig es ist, wenn eingespielte Betreuungsstrukturen plötzlich wegbrechen. Für Eltern von pflegebedürftigen Kindern ist das Alltag - auch außerhalb der Pandemie. Wenn zum Beispiel die Schulbegleitung oder der Pflegedienst ausfallen, ist eine Beschulung nicht möglich. Nicht jeder Arbeitgeber hat Verständnis oder kann Ausfälle kompensieren. Hier stehen also auch Jobs und Existenzen auf dem Spiel, Familien geraten nicht selten in prekäre Situationen bis an die Armutsgrenze. Familien mit schwerstbehinderten und chronisch kranken Kindern müssen sich permanent mit Ärzten, Pflegediensten, unterschiedlichen Therapeuten und Hilfsmittelanbietern, Kranken- und Pflegekassen, Jugendämtern, Kitas und Schulen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Leistungsansprüche sind zwar grundsätzlich gut, sie müssen aber viel niedrigschwelliger und unbürokratischer zu den Familien gebracht werden."

Zum Thema Gewaltschutz heißt es in der Pressemitteilung, dass Menschen mit Behinderung ein hohes Risiko haben, Opfer von Gewalterfahrungen zu werden. Die Bundesregierung plane eine "ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt". Dusel werde diesen Prozess mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte begleiten. Beim Thema Arbeitsmarkt brauche es mehr Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, damit Menschen mit Behinderungen die Chancen erhielten, die sie benötigen. Zudem müsse die Ausgleichsabgabe erhöht werden für Unternehmen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

Quelle: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: "Dusel: Bei Umsezung der Inklusion 'Nicht kleckern, sondern klotzen.'", Pressemitteilung vom 8. Februar 2022 | www.behindertenbeauftragter.de

Text: Niclas Beier