Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat in einer Stellungnahme das Diskussionspapier für das geplante Demokratiefördergesetz kommentiert. Das Diskussionspapier war im Februar vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesinnenministerium veröffentlicht worden. Mehr als 200 Dachverbände, Fachorganisationen und Wissenschaftler*innen sind eingeladen, ihre Ideen zum Diskussionspapier einzubringen.

In dem Diskussionspapier werden drei Ziele für das Demokratiefördergesetz genannt: für den Bund einen gesetzlichen Auftrag "im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention" schaffen, die Finanzierung sicherstellen und Fördervoraussetzungen festschreiben. Weiter werden sieben Regelungselemente beschrieben, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen.

Die BAGFW kommentiert in ihrer Stellungnahme einzelne Regelungselemente. Besonders zum ersten Regelungselement "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Bund" werden etliche Maßnahmen ergänzt, die auch gefördert werden sollen. In der Schlussbemerkung zum Diskussionspapier heißt es: "Die BAGFW plädiert dafür, Demokratieförderung, Partizipation und Engagementpolitik zusammenzudenken und miteinander zu verknüpfen. Das Demokratiefördergesetz in Kombination mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Nationalen Engagementstrategie sowie den angekündigten Maßnahmen gegen Diskriminierung kann hierfür ein guter Rahmen sein." Das Demokratiefördergesetz soll 2023 verabschiedet werden.

Zur Stellungnahme der BAGFW: www.der-paritaetische.de

Quellen

• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Diskussionspapier von BMFSFJ und BMI für ein Demokratiefördergesetz (DFörG), 21. März 2022 | www.der-paritaetische.de
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Beteiligungsprozess für geplantes Demokratiefördergesetz gestartet, Meldung vom 25. Februar 2022 | www.bmfsfj.de
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Bundesministerium des Inneren und für Heimt: Diskussionspapier von BMFSFJ und BMI für ein Demokratiepapier | www.bmfsfj.de

Text: Niclas Beier