Der Gesetzesentwurf für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ruft starke Kritik hervor: Mitglieder der ehemaligen Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" warnen in einer Stellungnahme unter anderem vor vermehrter staatlicher Einflussnahme und Doppelstrukturen durch die geplante Stiftung. Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG) schließt sich der Stellungnahme an, die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) am 2. Januar 2020 veröffentlicht wurde.

Die Gründung einer Engagementstiftung ist im Koalitonsvertrag der Regierungsfraktionen festgeschrieben; im Oktober 2019 wurde der Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Stiftung sei, heißt es in der Stellungnahme, "weitgehend überflüssig und in der Tendenz sogar schädlich". Die Stiftung werde von drei Bundesministerien dominiert, die Zivilgesellschaft sitze dann "einflussarm am Katzentisch". Dabei sei bürgerschaftliches Engagement "wesentlich selbstermächtigt und selbstorganisiert". Das Prinzip der Selbstorganisation gilt auch für das bürgerschaftliche Engagement von Selbsthilfegruppen.

Die vorgesehenen Aufgaben werden bereits weitgehend von vorhandenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken wahrgenommen. "Keine Doppelstrukturen schaffen" ist daher eine der sieben Leitlinien, welche die Mitglieder der Enquete-Kommission in ihrer Stellungnahme alternativ vorschlagen. Weiter müsse Staatsferne garantiert sein und die vielfältige Zivilgesellschaft als Partner gesehen werden.

Mit der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" von 1999 bis 2002 gelang es, Engagementpolitik als eigenes Politikfeld etablieren zu können. Die gemeinschaftliche Selbsthilfe mit drei bis vier Millionen Menschen in Tausenden Selbsthilfegruppen ist ein relevanter Akteur der Ziviligesellschaft. Die DAG SHG gehört zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros und dem Verbund der Freiwilligen-Zentren im Deutschen Caritasverband zu den anerkannten Verbänden der engagementfördernden Infrastruktureinrichtungen.

Quellen:
Stellungnahme der Mitglieder der Enquete-Kommission: www.b-b-e.de
Gesetzesentwurf zur Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt: www.bundestag.de