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Vorschau 2020: Änderung bei der Förderung

Anteil pauschaler Mittel steigt auf mindestens 70 Prozent

Der Bundestag beschloss am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vom Gesundheitsausschuss vorgelegten Fassung. Das  TSVG enthält auch eine Änderung von § 20h SGB V, der Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen, die vom Gesetzgeber initiiert und von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. Dabei wird die Pauschalförderung für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen angehoben, womit die Basisfinanzierung verbessert wird. Mit der Gesetzesänderung wird der Anteil der Mittel, die in der Pauschalförderung bereitgestellt werden, von mindestens 50 auf mindestens 70 Prozent erhöht.

Damit soll gewährleistet werden (so die Begründung), dass Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch die Krankenkassen und ihre Verbände eine ausreichende Basisfinanzierung erhalten. Diese wird zur Absicherung der originären und vielfältigen Selbsthilfearbeit sowie regelmäßig wiederkehrender Aufwendungen wie Miete, Büroausstattung, Internetauftritte, Medien, Fortbildungen und Schulungen sowie Reisekosten geleistet. Hierdurch wird die Selbsthilfestruktur gestärkt (siehe Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351, S. 199). Die kassenindividuelle Projektförderung bleibt wie bisher erhalten.

Mit der Neuregelung sind ab 2020 voraussichtlich insgesamt mindestens rund 58 Millionen Euro als pauschale Mittel bereitzustellen, 20 Prozent davon für die bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen und -vereinigungen mit Gesundheitsbezug. Im Jahr 2017 waren bundesweit 43,1 Millionen Euro als Pauschalförderung bewilligt worden (Quelle: Verband der Ersatzkassen; Transparenz über die Förderung).

Der Leitfaden Selbsthilfeförderung, der vom GKV-Spitzenverband herausgegeben wird und an dessen Bearbeitung auch die maßgeblichen Vertretungen der Selbsthilfe beratend beteiligt werden, ist zunächst inhaltlich nicht geändert worden.  Zwischenzeitlich wurden lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen und die neue Fassung am 11. Juli 2019 verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sofern 2020 ein weitergehender Änderungsbedarf festgestellt wird, wird dieser im Beirat Leitfaden Selbsthilfeförderung unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Ländern beraten werden, teilte der GKV-Spitzenverband mit.

Bitte beachten Sie: Die Krankenkassen und Krankenkassenverbände sind verpflichtet, die Fördermittel gemäß § 20h SGB V zweckentsprechend und gemäß den Fördervoraussetzungen des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung einzusetzen.
Hierzu müssen die entsprechenden Bedarfe in den Antragsunterlagen nachvollziehbar dargestellt werden. Die im Leitfaden unter A.8.2 aufgeführten förderfähigen Ausgaben – wie bisher auch – im Antrag auf Pauschalförderung, sofern ein solcher gestellt wird, angemessen abzubilden.

Aktuelle Rundschreiben zur Antragstellung sowie Antragsformulare für das Förderjahr 2020 werden voraussichtlich ab Oktober bereitgestellt. Die NAKOS wird hierzu gesondert informieren.

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