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Gemeinsame Förderung Pflegekassen und Land / Kommune

Für die Förderung der Selbsthilfe im Bereich Pflege müssen jährlich bundesweit rund 12 Millionen Euro von den Pflegekassen plus rund 4 Millionen Euro von den Ländern oder kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel, die gemäß § 45d SGB XI zur Verfügung stehen, werden nur als Zuschuss gewährt, wenn ein Bundesland oder eine kommunale Gebietskörperschaft Fördermittel gewährt. Die kommunalen Förderungen können auch als Personal- oder Sachmittel eingebracht werden, sofern diese Mittel nachweislich ausschließlich und unmittelbar dazu dienen, den jeweiligen Förderzweck zu erreichen. Auch Mittel der Arbeitsförderung können bei einem Projekt eingesetzt werden (vgl. § 45c Absatz 2 SGB XI). Sie werden vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft über das Bundesversicherungsamt abgerufen.

Die zur Verfügung stehenden Fördermittel gemäß §§ 45c und 45d SGB XI werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt.

Königsteiner Schlüssel

Die mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG zum Januar 2019 in Kraft getretene Änderung des § 45d SGB XI enthält einige wichtige Änderungen:

  1. Erhöhung des Budgets von 0,10 auf 0,15 Euro je Versicherten,
  2. Erhöhung des Anteils der Pflegeversicherung von 50 Prozent auf 75 Prozent.

Dadurch stehen Mittel in Höhe von gut 12 Mio. Euro als Zuschuss aus der Pflegeversicherung zur Verfügung. Mit dem Anteil der Länder insgesamt nicht mehr als zuvor (16 Mio. Euro).

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Geld ist nicht alles, aber ohne Förderung geht es auch nicht
Selbsthilfeengagement von pflegenden Angehörigen braucht Unterstützung.
Ursula Helms | 2014

Gesetzestexte auf www.gesetze-im-internet.de:

 
Paragraph 7c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 7c SGB XI: Pflegestützpunkte
 
Paragraph 45d Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45d SGB XI: Förderung der Selbsthilfe
 
Paragraph 45c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45c SGB XI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
 
Paragraph 45a Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45a SGB XI: Berechtigter Personenkreis