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Vereine, Verbände, Initiativen oder Selbsthilfegruppen organisieren ihren Engagementalltag auf der Grundlage der eigenen Zielsetzung und der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Rahmenbedingungen sind nicht immer leicht zu durchblicken. Wir möchten Ihnen daher hier einen ersten Überblick über Rahmenbedingungen von Selbsthilfe und Ehrenamt geben.

Wir haben diese Informationen mit größter Sorgfalt erstellt, bitten Sie aber, diese lediglich als eine Orientierungshilfe zu verstehen. Aufgrund der Vielfalt der zu erläuternden Situationen und der Rechtsentwicklungen, können unsere Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Bei juristischen oder steuerrechtlichen Fragen sollten immer berufsfachkundige Personen gefragt werden. Sie können sich Rat bei Ihrem Finanzamt, der Industrie- und Handelskammer oder bei Rechtsanwälten und Steuerberatern einholen.

Titelbild der Publikation

Für alle Selbsthilfegruppen, die vereinsrechtlich organisiert sind, gibt es seit Jahren eine Fülle von Veröffentlichungen und Ratgebern, die sich mit dem Vereinsrecht für den Praktiker und die Praktikerin beschäftigen. Für Selbsthilfegruppen, die nicht vereinsrechtlich strukturiert sind, gibt es hingegen nur wenige Informationen über ihren rechtlichen Status.

Wir möchten Ihnen deshalb den Ratgeber "Recht für Selbsthilfegruppen" empfehlen. Die zweite überarbeitete und erweiterte Auflage wurde 2013 vom Selbsthilfezentrum München herausgegeben. Der Ratgeber richtet sich ausschließlich an Gruppen und Initiativen, die keine Vereine sind. In Zusammenarbeit mit Frau Rechtsanwältin Renate Mitleger-Lehner, München, ist eine Darstellung der Selbsthilfegruppen als „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ entstanden. Mit Hinweisen auch zum Presse-, Versicherungs-, und Steuerrecht werden aktuelle Bezüge hergestellt, um die rechtliche Situation der Selbsthilfegruppen praxisgerecht darzustellen.

Neben grundsätzlichen Fragen, die es den Selbsthilfegruppen erleichtern sollen eine konkrete Standortbestimmung ihrer Gruppe im Rechtsverkehr vorzunehmen, werden folgende weitere Themenkreise in „Recht für Selbsthilfegruppen“ behandelt:
 

  • Rechtsstellung verbandlich organisierter Ortsgruppen
  • Krankheitsbezogene Selbsthilfegruppen im Fokus professioneller Unterstützungssysteme und de freien Wirtschaft
  • Präsenz im und Nutzung des Internets
  • Datenschutz
  • Steuerrecht
  • Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfegruppen durch die Krankenkassen
  • Kontoführung / Rechnung unter Berücksichtigung der neuen Fassung des "Leitfadens zur Selbsthilfeförderung" des GKV-Spitzenverbandes vom 17.06.2013
  • Versicherung und Öffentlichkeitsarbeit

„Recht für Selbsthilfegruppen“ ist erhältlich über das Selbsthilfezentrum München.

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Rechtliche Rahmenbedingungen für Selbsthilfegruppen
Renate Mitleger-Lehner
NAKOS INFO 101 | 2010

tertius – juristische Datenbank für den Dritten Sektor
Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsanweisungen, Entscheidungen, Aufsätze und Monographien einschließlich der europarechtlichen Rechtsquellen zum gesamten Non-Profit-Recht (v.a. Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht, Stiftungsrecht, Vereinsrecht und Steuerrecht).

Seit 2010 benötigen Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich für die Beantragung von Fördermitteln bei den gesetzlichen Krankenkassen ein eigenes Konto. Fördermittel dürfen nur noch auf ein für die Zwecke der Selbsthilfegruppe seperates Konto überwiesen werden.

Für Gruppen, die ohnehin ein eingetragener Verein (e.V.) sind, ist die Forderung nach einem eigenen Bankkonto kein Problem. Sie gehen zu einer Bank oder Sparkasse, verhandeln dort über die möglichen Konditionen und eröffnen mit den notwendigen Unterlagen ein Konto.

Ist die Selbsthilfegruppe jedoch nicht rechtsfähig organisiert, wird sie als Gruppe kein Bankkonto eröffnen können. Mehrere gesetzliche Bestimmungen, die nicht ohne weiteres mit der Organisationsform „Selbsthilfegruppe“ und dem Selbstverständnis von Selbsthilfegruppen kompatibel sind, stehen dem entgegen. Alternativ können Selbsthilfegruppen ein Unterkonto eines Girokonto nutzen.
 


Zum Nachlesen:

Leitfaden Selbsthilfeförderung
A.5.3: Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfegruppen

Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur für die Zwecke der Selbsthilfegruppe gesondertes Konto:

a. Konto für nicht verbandlich organisierte Selbsthilfegruppen
Diese benennen grundsätzlich ein von einem Gruppenmitglied für die Gruppe eingerichtetes Treuhandkonto oder ein Konto, das für die Gruppe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingerichtet wurde. Erhält die Gruppe kein eigenständiges Konto bei einer Bank, können Krankenkassen alternativ ein Unterkonto eines Girokontos, ein Sparkonto oder ein von einem Treuhänder eingerichtetes Konto akzeptieren. Der Kontoverfügungsberechtigte einer nicht verbandlich organisierten Selbsthilfegruppe ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Fördermittel ausschließlich für Zwecke der Gruppe unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung verwendet werden. Er hat zudem sicherzustellen, dass die Gruppe in voller Höhe über die Mittel verfügt.

b. Konto für Selbsthilfegruppen, die unselbständige Untergliederungen von rechtsfähigen Bundes- oder Landesverbänden sind
Diese benennen ein (Unter-)Konto des Gesamtvereins, dessen Mitglied sie sind, das für die jeweilige Untergliederung angelegt wurde und über das die Selbsthilfegruppe in voller Höhe verfügen kann.
Der Kontoverfügungsberechtigte einer unselbständigen Untergliederung ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Fördermittel aus- schließlich für Zwecke der Gruppe unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung verwendet werden.

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Ausnahmeregelung „Konto für nicht verbandlich organisierte Selbsthilfegruppen"
Förderung der Selbsthilfe nach § 20 c SGB V
NAKOS INFO 106 | 2011

Eine Selbsthilfegruppe muss kein Verein sein. Es gehört jedoch in die gemeinschaftliche Entscheidungsfreiheit der Gruppenmitglieder, ob sich die Gruppe in ihren Strukturen und Regeln eines Vereins organisieren möchte. Die Rechtsform als Verein bietet die Möglichkeit, sich auch in größerer Gemeinschaft zu strukturieren und rechtssicher Verbindlichkeiten zu regeln.

Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Vereinsgründung.

Wegweiser Bürgergesellschaft: Praxishilfe Arbeit im Verein
Vereins- und gemeinnützigkeitsrechtliche Grundlagen

Ratgeber Vereinsrecht
Ein praxisorientierter Leitfaden zur Gründung und Führung von gemeinnützigen Vereinen der BAG Selbsthilfe

www.vereinsknowhow.de
Know-how für Vereine und den Nonprofit-Bereich

GEMA & Co.: Wie man Ärger vermeidet
Gertrud Tacke 2012

vereins- und gemeinnützigkeitsrechtlichen GrundlagenVereins- und gemeinnützigkeitsrechtliche Grundlagen

Grundsätzlich unterliegen alle Einnahmen, auch solche aus ehrenamtlichen Tätigkeiten, der Einkommenssteuer. Es ist dabei unerheblich, wie diese Einkünfte bezeichnet werden. Auch „Aufwandsentschädigungen“ unterliegen der Steuerpflicht, wenn damit Einkünfte erzielt werden (Stand 31.1.2013). Es gibt jedoch Möglichkeiten der Steuerbefreiung.

Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Besteuerung.

Sich mit anderen und für andere zu engagieren kann Risiken beinhalten. Eine Haftungs- und Unfallversicherung kann daher sehr bedeutsam werden.

Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Versicherungsschutz.

Wegweiser Bürgergesellschaft

Umfangreiche informationen zum Bürgerschaftlichen Engagement

Ehrenamt: Vorsicht, wenn die Grenzen verschwimmen
Angela Behrens 2012

Das Ehrenamtsstärkungsgesetz (2013)

Mit dem 2013 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes traten umfangreiche Änderungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht in Kraft. So wurden die Steuerfreibeträge für die so genannte Übungsleiterpauschale auf 2.400 € jährlich und die Ehrenamtspauschale auf 720 € jährlich angehoben. Die neue Mittelverwendungsfrist erlaubt jetzt einen Zeitraum von zwei Jahren nach Zufluss, innerhalb dessen die bisher nicht verbrauchten Mittel satzungsgemäß ausgegeben werden müssen. Für die Anschaffung von Anlagegütern wurde die Rücklagenbildung vereinfacht. Gemeinnützige Organisationen dürfen eine Rücklage zur Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern bilden, die zur Verwirklichung ihres steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecks erforderlich sind. Erlaubt ist jetzt auch die Nachholung bisher nicht ausgeschöpfter Bildung freier Rücklagen in den folgenden zwei Jahren. Neu eingeführt wurde die Vermögensausstattungsrücklage. Sie betrifft vor allem die Ausgliederung von Betrieben in gemeinnützige GmbHs.

Der Beschluss der Bundesrates vom 1. März 2013 im Internet unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0073-13B.pdf

Weitere Informationen auf der Internseite des Deutschen Bundestages unter: www.bundestag.de

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (2007)

Das im Oktober 2007 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements hatte zum Ziel, die steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Tätigkeiten in Deutschland zu verbessern. Dazu wurden in verschiedenen Steuergesetzen entsprechende Anpassungen bestimmt.

Gesetzestext: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 15.10.2007 (Seite 2332).

Im Folgenden führen wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in alphabetischer Reihenfolge noch verschiedene Aspekte auf, die in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Selbsthilfegruppen besonders wichtig sind.

Beratung in oder durch Selbsthilfegruppen
Vorsicht bei der Verwendung des Begriffs „Beratung“ für die Vermittlung problembezogener Erfahrungen und Informationen in der Gruppe beziehungsweise an außenstehende Betroffene. Bestimmte Beratungstätigkeiten dürfen nur von qualifizierten Berufsgruppen durchgeführt werden: medizinische Beratung von Ärzt/innen, Rechtsberatung von Jurist/innen, Steuerberatung von Steuerberater/innen. Auch unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten ist Vorsicht geboten.

Betriebs‐ und Vereinshaftpflichtversicherungen
Betriebs‐ und Vereinshaftpflichtversicherungen schützen in der Regel alle haupt‐, neben‐ und ehrenamtlich Engagierten. Vereine und Organisationen sollten daher dafür sorgen, dass die in ihrem Auftrag ehrenamtlich Tätigen und die in leitender Person Verantwortlichen von der Haftung freigestellt sind. Bitte beachten Sie, dass die private Haftpflichtversicherung normalerweise nicht für die Ausübung eines leitenden Amtes gilt. Wer keine leitende Funktion in seinem Verein ausübt, ist in der Regel nur durch eine private Haftpflichtversicherung geschützt.
Bei informellen Gruppen (Gesellschaften Bürgerlichen Rechts = BGB-Gesellschaften) können sich die Mitglieder nur als Privatpersonen versichern.
Erkundigen Sie sich, ob über die Selbsthilfeorganisation, der Ihre Gruppe angehört, oder über einen Wohlfahrtsverband ein Versicherungsschutz gegeben ist.
Klären Sie Ihren persönlichen Versicherungsschutz mit Ihrer privaten Versicherung.

Buchführung
Ob Verein oder nicht: kaufmännische Mindestanforderungen an eine Buchführung der Finanzen (die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben) müssen erfüllt werden.

Einnahmen
Bei Einnahmen sollten Sie vorher unbedingt klären, welcher Art die Einnahmen sind und wie diese steuerlich zu erklären sind.
Wenden Sie sich an Fachleute steuerberatender Berufe oder an das Finanzamt.

Forum im Internet / Gästebuch
Wenn Sie im Internet ein Forum oder ein Gästebuch anlegen, so darf dieses gemäß Telemediengesetz nicht unbetreut bleiben. Sie müssen nicht rechtmäßige Äußerungen bis spätestens 24 Stunden nach Kenntnisnahme entfernen, sonst wird angenommen, dass Sie sich diese zueigen gemacht haben.

Gruppe / Verein
Im Zusammenhang mit gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen, die sich auf die Arbeit von Selbsthilfegruppen auswirken (können), ist es bei Vielem von erheblicher Bedeutung, ob eine Selbsthilfegruppe sich als Verein oder informell organisiert hat. Das Vereinsrecht sowie die steuerrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung bieten gemeinnützigen Vereinen eine gut nachvollziehbare Grundlage für das Handeln nach innen und außen, zum Beispiel im Hinblick auf das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen.
Für informelle Gruppen (diese gelten als BGB-Gesellschaften) ist Vieles nicht so klar. Die Beteiligten solcher Gruppen sollten sich bei ihrem Handeln genauere Informationen einholen und Klärungen mit Behörden und Ämtern sowie Fördermittelgebern herbeiführen. Ein Austausch mit anderen Gruppen, mit einer Selbsthilfekontaktstelle und vor allem mit Rechtskundigen ist hier sehr zu empfehlen.

Impressum / Anbieterkennzeichnung
Bei Veröffentlichungen (Printmedien, Internetseite) müssen immer Kontaktdaten einer verantwortlichen Person mit einer „ladungsfähigen“ Anschrift (im Internet zusätzlich auch mit E-Mail-Adresse) aufgeführt werden. Der Wunsch, anonym zu bleiben, kann mit diesen gesetzlichen Vorgaben kollidieren.

Körperschaftssteuer
Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, haben für Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben einen Freibetrag von 35.000 Euro Jahresumsatz; ab dann wird man mit allen Einnahmen zur Körperschaftssteuer veranlagt (Stand: Dezember 2014).

Lizenzgebühren / GEMA
„Die Nutzung von Musikwerken, Musiknoten und literarischen Texten ist in vielen sozialen Einrichtungen üblich, von Livekonzerten bis zur Filmvorführung per DVD. (...) Im Gegensatz zur privaten Nutzung ist in der Regel die öffentliche Wiedergabe von Werken geistigen Eigentums vergütungspflichtig.“ (Gertrud Tacke: GEMA & CO. Wie man Ärger vermeidet. Sozialwirtschaft 3/2012, S. 25)
Selbst bei der Warteschleifenmusik Ihres Telefons, die Sie selbst auswählen und verwenden wollen, müssen Sie prüfen, ob sie gebührenfrei ist oder ob Gebühren entrichtet werden müssen.
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 65.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhaber/innen aus aller Welt.

Melde- und Genehmigungspflicht
Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel, also nicht in Privaträumen, sind meist melde- oder genehmigungspflichtig. Erkundigen Sie sich bei dem zuständigen Ordnungsamt.

Spenden
Sollte Ihre Selbsthilfegruppe ein gemeinnütziger Verein sein, sind Spenden für die Geldgeber steuerlich absetzbar. Dafür benötigt die Spenderin / der Spender von Ihnen eine Zuwendungsbestätigung. Beachten Sie, dass Spenden immer auch als Einnahmen des Vereins gelten, die steuerlich zu erklären sind, gewöhnlich aber keine Steuerpflicht nach sich ziehen. Hat Ihre Selbsthilfegruppe keine Anerkennung als gemeinnützig, dann ist die Spende für die Spenderin / den Spender leider nicht steuerlich absetzbar.

Sponsoringgelder
Bei der Annahme von Sponsoringgeldern ist es wichtig zu wissen, dass diese für die sponsernden Unternehmen Betriebsausgaben sein können, die sie als Werbungskosten absetzen. Für Ihre Gruppe können solche Gelder nach der Abgabenordnung Einnahmen aus einem Wirtschaftsbetrieb sein.

Umsatzsteuer
Jeder Verein und jedes Mitglied einer informellen Gruppe (BGB-Gesellschaft), das eine freiberufliche oder gewerbliche Steuernummer hat, haben einen Freibetrag von 17.500 Euro pro Jahr. Ab diesem Gesamtumsatz werden alle Einnahmen umsatzsteuerpflichtig / mehrwertsteuerpflichtig (Stand: Dezember 2014).

Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung schützt gegen Unfallrisiken. Über die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (bgw) sind satzungsgemäße Amtsträger und mit besonderen Aufgaben betraute Personen versichert, wenn Sie dies entsprechend melden.
Bei informellen Selbsthilfegruppen (BGB-Gesellschaften) sind jene ehrenamtlich tätigen Personen versichert, die sich über das eigene Betroffensein hinaus für Andere engagieren. Das kann zum Beispiel bei der Leitung der Gruppe der Fall sein.
Für Menschen, die in informellen Gruppen oder Initiativen freiwillig engagiert sind, gelten unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern: Oft gibt ein Landesrahmenvertrag oder ein Sammelvertrag Sicherheit, um einen lückenlosen Versicherungsschutz für alle zu gewährleisten.
Erkundigen Sie sich nach entsprechenden Regelungen in Ihrem Bundesland.

Urheber- und Verbreitungsrechte
Beachten Sie bei Texten, Grafiken, Bildern und / oder Tonträgern, die andere verfasst haben und die Sie veröffentlichen wollen, die bestehenden Urheber- und Verbreitungsrechte. Sie müssen sich an die Rechteinhaber/innen (Autor/innen, Verlage, Institutionen / Organisationen etc.) wenden und diese schriftlich bitten, Ihnen Nutzungs- und Verbreitungsrechte einzuräumen. Wird die Übernahme gestattet, ist es üblich, dass in der Veröffentlichung Urheber/innen, Rechteinhaber/innen und / oder die Quelle genannt werden.

Veranstalterhaftpflicht
Wenn Sie eigenständig zu einer öffentlichen Veranstaltung, zum Beispiel zu einem Vortrag einladen, treten Sie als Veranstalter auf und haften für den Fall, dass irgendwas dabei passiert.
Klären Sie Fragen des Versicherungsschutzes mit Ihrer Versicherung. Besprechen Sie in der Gruppe mögliche Risiken und überlegen Sie, ob es sinnvoll ist, eine spezielle Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Wenden Sie sich an die Selbsthilfeorganisation oder an den Wohlfahrtsverband, der / dem die Gruppe angehört.
Eine andere Möglichkeit ist, eine Organisation oder Einrichtung zu finden, die als Veranstalter auftritt, die Einladung vornimmt und damit die Haftungsrisiken übernimmt. Dies kann zum Beispiel eine Selbsthilfekontaktstelle sein.

Verbreitung von Fotos / Recht am eigenen Bild
Wenn Sie bei Ihrer Öffentlichkeitsarbeit Fotos verwenden und verbreiten wollen, müssen Sie die Rechte am eigenen Bild der abgebildeten Personen beachten. Für eine Veröffentlichung benötigen Sie deren Zustimmung.

Verschwiegenheitsverpflichtung
Die wechselseitige Verschwiegenheitsverpflichtung bietet Vertrauensschutz. Sie kann in der Gruppe schriftlich oder mündlich vereinbart werden. Wenn sie verletzt wird, kann das zu einem persönlichen Schaden führen und Anlass für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sein.