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Glossar

Im Folgenden führen wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in alphabetischer Reihenfolge noch verschiedene Aspekte auf, die in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Selbsthilfegruppen besonders wichtig sind.

Beratung in oder durch Selbsthilfegruppen
Vorsicht bei der Verwendung des Begriffs „Beratung“ für die Vermittlung problembezogener Erfahrungen und Informationen in der Gruppe beziehungsweise an außenstehende Betroffene. Bestimmte Beratungstätigkeiten dürfen nur von qualifizierten Berufsgruppen durchgeführt werden: medizinische Beratung von Ärzt/innen, Rechtsberatung von Jurist/innen, Steuerberatung von Steuerberater/innen. Auch unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten ist Vorsicht geboten.

Betriebs‐ und Vereinshaftpflichtversicherungen
Betriebs‐ und Vereinshaftpflichtversicherungen schützen in der Regel alle haupt‐, neben‐ und ehrenamtlich Engagierten. Vereine und Organisationen sollten daher dafür sorgen, dass die in ihrem Auftrag ehrenamtlich Tätigen und die in leitender Person Verantwortlichen von der Haftung freigestellt sind. Bitte beachten Sie, dass die private Haftpflichtversicherung normalerweise nicht für die Ausübung eines leitenden Amtes gilt. Wer keine leitende Funktion in seinem Verein ausübt, ist in der Regel nur durch eine private Haftpflichtversicherung geschützt.
Bei informellen Gruppen (Gesellschaften Bürgerlichen Rechts = BGB-Gesellschaften) können sich die Mitglieder nur als Privatpersonen versichern.
Erkundigen Sie sich, ob über die Selbsthilfeorganisation, der Ihre Gruppe angehört, oder über einen Wohlfahrtsverband ein Versicherungsschutz gegeben ist.
Klären Sie Ihren persönlichen Versicherungsschutz mit Ihrer privaten Versicherung.

Buchführung
Ob Verein oder nicht: kaufmännische Mindestanforderungen an eine Buchführung der Finanzen (die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben) müssen erfüllt werden.

Einnahmen
Bei Einnahmen sollten Sie vorher unbedingt klären, welcher Art die Einnahmen sind und wie diese steuerlich zu erklären sind.
Wenden Sie sich an Fachleute steuerberatender Berufe oder an das Finanzamt.

Forum im Internet / Gästebuch
Wenn Sie im Internet ein Forum oder ein Gästebuch anlegen, so darf dieses gemäß Telemediengesetz nicht unbetreut bleiben. Sie müssen nicht rechtmäßige Äußerungen bis spätestens 24 Stunden nach Kenntnisnahme entfernen, sonst wird angenommen, dass Sie sich diese zueigen gemacht haben.

Gruppe / Verein
Im Zusammenhang mit gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen, die sich auf die Arbeit von Selbsthilfegruppen auswirken (können), ist es bei Vielem von erheblicher Bedeutung, ob eine Selbsthilfegruppe sich als Verein oder informell organisiert hat. Das Vereinsrecht sowie die steuerrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung bieten gemeinnützigen Vereinen eine gut nachvollziehbare Grundlage für das Handeln nach innen und außen, zum Beispiel im Hinblick auf das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen.
Für informelle Gruppen (diese gelten als BGB-Gesellschaften) ist Vieles nicht so klar. Die Beteiligten solcher Gruppen sollten sich bei ihrem Handeln genauere Informationen einholen und Klärungen mit Behörden und Ämtern sowie Fördermittelgebern herbeiführen. Ein Austausch mit anderen Gruppen, mit einer Selbsthilfekontaktstelle und vor allem mit Rechtskundigen ist hier sehr zu empfehlen.

Impressum / Anbieterkennzeichnung
Bei Veröffentlichungen (Printmedien, Internetseite) müssen immer Kontaktdaten einer verantwortlichen Person mit einer „ladungsfähigen“ Anschrift (im Internet zusätzlich auch mit E-Mail-Adresse) aufgeführt werden. Der Wunsch, anonym zu bleiben, kann mit diesen gesetzlichen Vorgaben kollidieren.

Körperschaftssteuer
Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, haben für Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben einen Freibetrag von 35.000 Euro Jahresumsatz; ab dann wird man mit allen Einnahmen zur Körperschaftssteuer veranlagt (Stand: Dezember 2014).

Lizenzgebühren / GEMA
„Die Nutzung von Musikwerken, Musiknoten und literarischen Texten ist in vielen sozialen Einrichtungen üblich, von Livekonzerten bis zur Filmvorführung per DVD. (...) Im Gegensatz zur privaten Nutzung ist in der Regel die öffentliche Wiedergabe von Werken geistigen Eigentums vergütungspflichtig.“ (Gertrud Tacke: GEMA & CO. Wie man Ärger vermeidet. Sozialwirtschaft 3/2012, S. 25)
Selbst bei der Warteschleifenmusik Ihres Telefons, die Sie selbst auswählen und verwenden wollen, müssen Sie prüfen, ob sie gebührenfrei ist oder ob Gebühren entrichtet werden müssen.
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 65.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhaber/innen aus aller Welt.

Melde- und Genehmigungspflicht
Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel, also nicht in Privaträumen, sind meist melde- oder genehmigungspflichtig. Erkundigen Sie sich bei dem zuständigen Ordnungsamt.

Spenden
Sollte Ihre Selbsthilfegruppe ein gemeinnütziger Verein sein, sind Spenden für die Geldgeber steuerlich absetzbar. Dafür benötigt die Spenderin / der Spender von Ihnen eine Zuwendungsbestätigung. Beachten Sie, dass Spenden immer auch als Einnahmen des Vereins gelten, die steuerlich zu erklären sind, gewöhnlich aber keine Steuerpflicht nach sich ziehen. Hat Ihre Selbsthilfegruppe keine Anerkennung als gemeinnützig, dann ist die Spende für die Spenderin / den Spender leider nicht steuerlich absetzbar.

Sponsoringgelder
Bei der Annahme von Sponsoringgeldern ist es wichtig zu wissen, dass diese für die sponsernden Unternehmen Betriebsausgaben sein können, die sie als Werbungskosten absetzen. Für Ihre Gruppe können solche Gelder nach der Abgabenordnung Einnahmen aus einem Wirtschaftsbetrieb sein.

Umsatzsteuer
Jeder Verein und jedes Mitglied einer informellen Gruppe (BGB-Gesellschaft), das eine freiberufliche oder gewerbliche Steuernummer hat, haben einen Freibetrag von 17.500 Euro pro Jahr. Ab diesem Gesamtumsatz werden alle Einnahmen umsatzsteuerpflichtig / mehrwertsteuerpflichtig (Stand: Dezember 2014).

Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung schützt gegen Unfallrisiken. Über die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (bgw) sind satzungsgemäße Amtsträger und mit besonderen Aufgaben betraute Personen versichert, wenn Sie dies entsprechend melden.
Bei informellen Selbsthilfegruppen (BGB-Gesellschaften) sind jene ehrenamtlich tätigen Personen versichert, die sich über das eigene Betroffensein hinaus für Andere engagieren. Das kann zum Beispiel bei der Leitung der Gruppe der Fall sein.
Für Menschen, die in informellen Gruppen oder Initiativen freiwillig engagiert sind, gelten unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern: Oft gibt ein Landesrahmenvertrag oder ein Sammelvertrag Sicherheit, um einen lückenlosen Versicherungsschutz für alle zu gewährleisten.
Erkundigen Sie sich nach entsprechenden Regelungen in Ihrem Bundesland.

Urheber- und Verbreitungsrechte
Beachten Sie bei Texten, Grafiken, Bildern und / oder Tonträgern, die andere verfasst haben und die Sie veröffentlichen wollen, die bestehenden Urheber- und Verbreitungsrechte. Sie müssen sich an die Rechteinhaber/innen (Autor/innen, Verlage, Institutionen / Organisationen etc.) wenden und diese schriftlich bitten, Ihnen Nutzungs- und Verbreitungsrechte einzuräumen. Wird die Übernahme gestattet, ist es üblich, dass in der Veröffentlichung Urheber/innen, Rechteinhaber/innen und / oder die Quelle genannt werden.

Veranstalterhaftpflicht
Wenn Sie eigenständig zu einer öffentlichen Veranstaltung, zum Beispiel zu einem Vortrag einladen, treten Sie als Veranstalter auf und haften für den Fall, dass irgendwas dabei passiert.
Klären Sie Fragen des Versicherungsschutzes mit Ihrer Versicherung. Besprechen Sie in der Gruppe mögliche Risiken und überlegen Sie, ob es sinnvoll ist, eine spezielle Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Wenden Sie sich an die Selbsthilfeorganisation oder an den Wohlfahrtsverband, der / dem die Gruppe angehört.
Eine andere Möglichkeit ist, eine Organisation oder Einrichtung zu finden, die als Veranstalter auftritt, die Einladung vornimmt und damit die Haftungsrisiken übernimmt. Dies kann zum Beispiel eine Selbsthilfekontaktstelle sein.

Verbreitung von Fotos / Recht am eigenen Bild
Wenn Sie bei Ihrer Öffentlichkeitsarbeit Fotos verwenden und verbreiten wollen, müssen Sie die Rechte am eigenen Bild der abgebildeten Personen beachten. Für eine Veröffentlichung benötigen Sie deren Zustimmung.

Verschwiegenheitsverpflichtung
Die wechselseitige Verschwiegenheitsverpflichtung bietet Vertrauensschutz. Sie kann in der Gruppe schriftlich oder mündlich vereinbart werden. Wenn sie verletzt wird, kann das zu einem persönlichen Schaden führen und Anlass für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sein.