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Vereinsgründung

In unseren Darlegungen zur Vereinsgründung geben wir nur einen ersten Überblick, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Wir wollen Ihnen damit den Start erleichtern. Zur Konkretisierung einer Vereinsgründung empfehlen wir Ihnen, sich im Buchhandel aktuelle Handbücher zu Vereinen mit den Themen Vereinsgründung, Vereinsführung und Steuerrecht zu beschaffen. Taschenbücher hierzu sind oft für wenig Geld erhältlich. Achten Sie jedoch auf die Aktualität der Ausgabe, da sich in den letzten Jahren viele gesetzliche Vorgaben geändert haben.

Um einen Verein zu gründen benötigen Sie mindestens sechs weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen, mit denen Sie Ihre Ideen und das Vorhaben teilen. Weiter benötigen Sie eine Satzung, eine Gründungsversammlung muss erfolgen mit einem von den Gründungsmitgliedern unterschriebenen Protokoll über diese Gründungsversammlung sowie gewählte Vertreter/innen des Vereins, in der Regel den Vorstand.

Wenn Sie auch eine Eintragung Ihres neuen Vereins ins Vereinsregister vornehmen wollen, dann lassen Sie die Unterschriften der gewählten Vertreter/innen / des Vorstands notariell beglaubigen. Oft übernimmt dieser Notar dann auch die weiteren Formalien zur Eintragung ins Vereinsregister, aber das ist in den verschiedenen Bundesländern in Deutschland unterschiedlich geregelt. Soll Ihr Verein auch gemeinnützig sein, dann müssen Sie bei der Vereinsgründung darauf achten, dass der Verein sowohl gemeinnützige Zwecke verfolgt als auch das daraus resultierende Steuerprivileg beim zuständigen Finanzamt, in der Regel das für Vereine zuständige Finanzamt für Körperschaften, beantragt wird.

Bevor Sie sich an die Gründung eines Vereins machen, sollten Sie jedoch prüfen, ob ein Verein die passende, zweckmäßige Rechtsform für Ihre Unternehmung ist. Grundsätzlich wird von der deutschen Rechtsordnung eine Fülle von Vereinigungsformen zur Verfügung gestellt. Eine Typologie des Gesellschaftsrechts in Deutschland kann hier nicht aufgezeigt werden und ist im Bedarfsfall in der einschlägigen Literatur der Betriebswirtschaftslehre nachzulesen. Grob lässt sich hier nur darauf hinweisen, dass es keinen „Ein-Mann-Verein“ gibt oder ein Verein sich nicht als erwerbswirtschaftliches Unternehmen eignet. Der angestrebte Zweck des Vereins sollte in der Form eines Idealvereins verfolgt werden. Für den Bereich der Selbsthilfe bietet die Rechtsform des Vereins jedoch sehr gute Grundvoraussetzungen infolge seiner Flexibilität im Vereinszweck und der Mitgliederzahl sowie seiner möglichen basisdemokratischen Grundstruktur.

Grundgesetz
Unser Grundgesetz gewährleistet allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit und das Recht, sich in „Vereine und Gesellschaften“ zusammen zu schließen. Die ebenfalls im Grundgesetz geregelte Versammlungsfreiheit schützt das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis an einem Ort zu einem gemeinsamen Zweck zu versammeln, um Angelegenheiten gemeinsam zu erörtern, zu beraten oder kundzugeben. Die Zulässigkeit des Vereinszwecks ist sehr weitreichend, jedoch nicht schrankenlos. So sind jene Vereinigungen verboten, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung richten. Zudem dürfen Versammlungen nicht gewalttätig sein oder mit Waffen abgehalten werden und Versammlungen unter freien Himmel unterliegen einer Anmeldepflicht.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Im BGB wird der Verein definiert als „freiwilliger, auf eine gewisse Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter und vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängiger Zusammenschluss mehrerer Personen unter einem Gesamtnamen (Vereinsnamen) zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke.“ In den §§ 21 ff. BGB sind die Formalien des Vereinsrechts geregelt.

Mitglieder
Für die Gründung eines Vereins müssen sich mindestens sieben volljährige und geschäftsfähige Personen finden, die das wollen. Von den Gründungsmitgliedern ist ein Vorstand zu wählen, der während seiner Amtszeit die Geschäfte des Vereins führt.
⇒ Hinweis: wenn Sie nicht spontan sieben Personen für die Vereinsgründung finden, sollten Sie sich Ihr Unterfangen noch einmal überlegen.
Vielleicht ist es für eine Vereinsgründung noch zu früh. Sie könnten im Laufe des Vereinslebens Probleme bei der organisatorischen Führung des Vereins bekommen, wenn nicht mehr genug Engagierte dabei sind. Bleiben Sie dann vorerst bei der Organisationsform als Selbsthilfegruppe (formal: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts).

Die Satzung
In der Vorbereitung zur Vereinsgründung wird die Ausformulierung der Satzung vermutlich Ihre meiste Zeit in Anspruch nehmen. Die Satzung wird das „Grundgesetz“ Ihres Vereins werden und soll die bestmögliche „Passform“ für Ihren Vereinszweck haben. Es sind daher einige Vorüberlegungen für die rechtliche Gestaltung und Leitung des Vereins anzustellen. Es empfiehlt sich, die Satzung bereits vor der Gründungsversammlung gemeinsam mit einigen künftigen Mitgliedern zu entwerfen. Sie können Ihren Satzungsentwurf auch vorher sowohl dem Finanzamt als auch dem Vereinsregister vorstellen und sich dort beraten lassen. Vor allem, wenn Sie einen gemeinnützigen Verein gründen wollen, sollten Sie Ihren Satzungsentwurf vor Beschlussfassung durch das Finanzamt prüfen lassen. Das ist allemal besser, als nach der Gründungsversammlung noch Nachbesserungen vornehmen zu müssen, für die Sie erneut eine Mitgliederversammlung einberufen müssen.

Die gemeinnützige Satzung
Eingetragene, aber auch nicht eingetragene Vereine, können verschiedene Steuervergünstigungen oder Steuerbefreiungen erhalten, wenn sie die Bestimmungen der Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung erfüllen. Vermutlich planen Sie die Gründung eines gemeinnützigen Vereins. Hierzu gibt es inzwischen bei den Finanzämtern entsprechende Mustervorlagen, die die gesetzlich zwingend erforderlichen Angaben enthalten. Diese Mustervorlagen sind online bei den Finanzbehörden erhältlich. Nutzen Sie unbedingt diese gesetzlichen Mustervorlagen der Finanzämter!
⇒ Hinweis: Sie können im Internet eine Vielzahl von Satzungen bestehender Vereine finden. Nutzen Sie diese bitte lediglich als Anregung. Zur Formulierung von Satzungen neu zu gründender Vereine sind diese in der Regel nicht qualifiziert! Es hat in den letzten Jahren eine Reihe von Änderungen der gesetzlichen und gemeinnützigen Bestimmungen gegeben, die in diesen Alt-Satzungen noch keine Berücksichtigung finden.

Der Name des Vereins
Der Name des Vereins kann grundsätzlich frei gewählt werden, unterliegt aber dem Namensrecht in Deutschland. Das heißt, die Grundsätze der Namenswahrheit, der Namensklarheit und der Namensschutz Dritter müssen beachtet werden. Es muss mithin aus dem Namen ersichtlich sein, „um was es geht“ und der Name muss sich von anderen Vereinen oder Unternehmungen unterscheiden. Bedenken Sie auch, dass der Verein mit dem Namen künftig in der Öffentlichkeit auftreten wird. Die Grundsätze des Namensschutzes gelten übrigens auch für bildliche Darstellungen, Embleme oder Abkürzungen.

Sitz des Vereins
Soll der Verein im Vereinsregister eingetragen sein, ist die Angabe des Vereinssitzes zwingend. Als Sitz des Vereins gilt der Ort, an dem der Verein seine tatsächliche Geschäftsführung hat.
Eingetragener Verein oder nicht eingetragener Verein
Das Vereinsrecht kennt beide Möglichkeiten. Ein eingetragener Verein wird rechtsfähig durch Eintragung in das Vereinsregister. Ist der nicht eingetragene Verein nach seiner Satzung körperschaftlich organisiert und weist er die übrigen Merkmale eines eingetragenen Vereins auf, ist auch ein nicht eingetragener Verein ein Verein im Sinne des BGB. Die mangelnde Eintragung im Vereinsregister erleichtert, die Organe des Vereins (Vorstand, Mitgliederversammlung) kurzfristig neu bestimmen zu können oder ist günstig wenn der Zusammenschluss noch experimentelle Züge trägt.

Vereinszweck
Im Satzungszweck formulieren Sie den Grund Ihres Vereins. Soll der Verein gemeinnützig sein, so ist der Satzungszweck so zu bestimmen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung vorliegen. Steuerbegünstigte Zwecke sind die Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der, als besonders förderungswürdig anerkannten, gemeinnützigen Zwecke. Hierzu gibt es einen gesetzlichen Katalog, der förderungswürdige gemeinnützige Zwecke auflistet. Die Auflistung finden Sie im Anhang.

Mitgliedschaft
In der Satzung bestimmt der Verein, wer Mitglied werden darf. Das können zum Beispiel bestimmte Berufe sein oder die Festlegung, ob neben natürlichen Personen auch juristische Personen Mitglied werden dürfen oder ob es neben aktiven auch passive Mitglieder geben soll. Beachten Sie aber, dass ein gemeinnütziger Verein den Personenkreis nicht beliebig einschränken darf. Auch wird geregelt, wie Eintritt und Austritt erfolgen sollen. Meist wird eine einfache Beitrittserklärung und ein Austritt zum Jahresende gewählt. Über den Beitritt kann der Vorstand, die Mitgliederversammlung oder auch ein spezielles Gremium des Vereins entscheiden. In der Satzung muss genannt werden, wer über den Betritt entscheidet.

Der Vorstand
Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um und führt die Geschäfte des Vereins. Er ist gegenüber der Mitgliederversammlung verpflichtet zur Rechenschaft. Bestimmen Sie die Anzahl der Vorstandsmitglieder und wie diese den Verein vertreten. Wenn Sie formulieren, dass der Vorstand aus „mindestens“ drei Personen besteht, können Sie die Anzahl der Vorstandsmitglieder später auch ausweiten. Wenn Ihr Verein größer wird und über mehrere hundert Mitglieder hat oder die Vereinsaktivitäten umfangreicher werden, kann dies erforderlich werden. Mit der Satzung legen Sie auch fest, ob die Vorstandsmitglieder jede/r allein den Verein nach außen vertreten und handeln kann oder zum Beispiel zwei Mitglieder des Vorstandes dies immer gemeinsam tun müssen. Benennen Sie auch die Zeitspanne der Amtszeit bis erneut gewählt werden soll. Aus praktischen Gründen empfiehlt sich die Aufnahme der Formulierung in die Satzung, dass der Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt bleibt, damit der Verein nicht vorübergehend handlungsunfähig wird, wenn zum Beispiel die Mitgliederversammlung zur Neuwahl erst nach Ablauf der Amtszeit durchgeführt werden kann.

Weitere Vereinsorgane
Wenn es zu Ihrem künftigen Verein passt, dann können Sie in der Satzung auch noch weitere Gremien und Organe für Ihren Verein festlegen. Das können Beiräte, Ausschüsse oder bestimmte Abteilungen sein. Eine solche weitere Gliederung sollten Sie allerdings nur vornehmen, wenn Ihr Verein über eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern verfügt, die die Positionen auch besetzen können. Auch wenn Sie jetzt keine weiteren Vereinsorgane in der Satzung benennen, kann sich der Verein später bei Bedarf arbeitsteilig organisieren.

Mitgliedsbeitrag
Ein Mitgliedsbeitrag oder eine Aufnahmegebühr sind keine wesentlichen Merkmale eines Vereins. Sie können also in der Satzung auch festlegen, dass keine Mitgliedsbeiträge zu entrichten sind. Meist werden Sie aber etwas Geld benötigen, um den Alltag des Vereins zu finanzieren. Daher empfiehlt es sich, in der Satzung zu formulieren, dass ein Beitrag erhoben wird, dessen Höhe in einer gesonderten Beitragsordnung festgelegt und durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird. Dann brauchen Sie keine Satzungsänderung vorzunehmen, wenn Sie die Höhe der Beiträge einmal ändern wollen. Natürlich ist dann in der Mitgliederversammlung bzw. in der Gründungsversammlung über den Betrag zu entscheiden und dies zu protokollieren.

Verabreden Sie mit den künftigen Mitgliedern einen gemeinsamen Termin für die Durchführung der Gründung. Es ist praktisch, den Entwurf der Satzung den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits anlässlich der Einladung vorzulegen. Dann können Änderungswünsche in der Versammlung argumentiert und berücksichtigt werden.

Formalien
Zur Gründungsversammlung müssen mindestens sieben Personen erscheinen. Spätestens jetzt muss der Satzungsentwurf vorliegen und diskutiert werden. Da die Geschehnisse der Gründung protokolliert werden müssen, bestellen Sie zuerst einen Schriftführer. Ist eine Einigung über die Satzung erzielt, erfolgt die Feststellung der Vereinsgründung.

Die Wahlen
Nun erfolgt die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer, eventuell noch weiterer Funktionäre, wenn die Satzung dies vorsieht. Die Wahl wird am besten von einem durch Zuruf bestimmten Wahlleiter/in durchgeführt. Die/der Wahlleiter/in klärt durch Befragung, ob die Wahl durch Zuruf oder durch Stimmzettel erfolgen soll. Wünscht eine/r der Anwesenden die geheime Wahl, so ist die Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen.
Die/der Wahlleiter/in sammelt die Vorschläge der Kandidatinnen und Kandidaten und führt sodann die Wahlen der Reihe nach durch: 1. Vorsitzender, jedes weitere Vorstandsmitglied, Kassierer/in, die Kassenprüfer/innen. Sieht die Satzung weitere Funktionäre vor, werden auch diese gewählt. Die Wahlergebnisse werden nach Beendigung jedes Wahlganges bekannt gegeben und protokolliert. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der Erschienenen auf sich vereinigen kann. Die Gewählten müssen befragt werden, ob sie die Wahl annehmen. Nach Annahme der Wahl ist die Tätigkeit der Wahlleiterin/des Wahlleiters beendet. Die/der gewählte Vorsitzende übernimmt jetzt kraft seines neuen Amtes den Vorsitz.
Sind keine weiteren Angelegenheiten zu besprechen, so kann die Gründungsversammlung beendet werden. Vergessen Sie nicht, die Satzung Ihres neuen Vereins von mindestens sieben Gründungsmitgliedern unterschreiben zu lassen.

Protokoll
Über den Verlauf der Gründung muss ein Protokoll gefertigt werden. Dazu gehört auch eine Auflistung der anwesenden Gründungsmitglieder mit Name, Anschrift und Unterschrift. Im Protokoll muss festgehalten werden, dass die Erschienenen mit der Gründung des Vereins einverstanden waren, dass man sich auf die Satzung in der Schlussfassung geeinigt hat, wie die Wahl durchgeführt und wer gewählt worden ist. Das Protokoll ist vom Schriftführer und dem Vorstandsvorsitzenden zu unterschreiben.
Die Eintragung in das Vereinsregister
Hat die Gründungsversammlung beschlossen, dass der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden soll, muss die Eintragung angemeldet werden. Für die Anmeldung sind strenge Formvorschriften zu beachten und die Unterschriften des Vorstandes müssen notariell beglaubigt werden. Die Vereinsregister stellen hierzu meist Formvordrucke online zur Verfügung, die genutzt werden müssen. Alternativ führt der beglaubigende Notar die Anmeldung durch. Die Formalien sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Einige Bundesländer verlangen zwingend die Durchführung der Anmeldung mittels eines Notars. Mit der Eintragung erhält der Verein den Zusatz „eingetragener Verein“ = e.V. Das Vereinsregister erhält die Urschrift der Satzung mit den Originalunterschriften.

Finanzamt
Zeigen Sie beim Finanzamt Ihre Betriebsaufnahme an und beantragen Sie die Steuernummer für den Verein. Stellen Sie mit den von den Finanzämtern vorgesehenen Vordrucken den Antrag auf Gemeinnützigkeit.

Gemeinnützige Zwecke
Allgemein als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz sind in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung aufgeführt:
1. Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2. Förderung der Religion;
3. Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67 der Abgabenordnung, und von Tierseuchen;
4. Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5. Förderung von Kunst und Kultur;
6. Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7. Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9. Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten
- Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
- Deutscher Caritasverband e.V.
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V.
- Deutsches Rotes Kreuz e.V.
- Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.
- Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
- Deutscher Blindenverband e.V.
- Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V.
- Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
- Sozialverband VdK Deutschland e.V.
10. Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11. Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12. Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14. Förderung des Tierschutzes;
15. Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16. Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17. Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18. Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19. Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20. Förderung der Kriminalprävention
21. Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22. Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23. Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

 

Wegweiser Bürgergesellschaft: Praxishilfe Arbeit im Verein
Vereins- und gemeinnützigkeitsrechtliche Grundlagen

Ratgeber Vereinsrecht
Ein praxisorientierter Leitfaden zur Gründung und Führung von gemeinnützigen Vereinen der BAG Selbsthilfe

GEMA & Co.: Wie man Ärger vermeidet
Gertrud Tacke 2012

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