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Engagementpolitik und -förderung auf der Zeitleiste

Der Bericht der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" markiert einen Wendepunkt in Deutschland hinsichtlich des öffentlichen Diskurses über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagements. Die im Dezember 1999 vom Deutschen Bundestag eingesetzte Kommission wurde damit beauftragt, "konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu erarbeiten". Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Analysen wurden konkrete Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Seitdem sind eine Reihe von Änderungen in Gang gekommen.

2022
Im Koalitionsvertrag kündigt die neue Regierung an, nach breiter Beteiligung bis 2023 das sogenannte "Demokratiefördergesetz" einzubringen. Ziel dieses Vorhabens ist es, die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit zu stärken sowie das Empowerment von Betroffenengruppen zu unterstützen und diese vor Angriffen zu schützen

2021
Der "Deutsche Freiwilligensurvey 2019" wird veröffentlicht. Laut Bericht übten in 2019 39,7 Prozent der Befragten ab 14 Jahren mindestens eine freiwillige Tätigkeit aus. Damit zählen rund 28,8 Millionen Personen zu den freiwillig Engagierten. Im Vergleich zu 1999 ist der Anteil freiwillig Engagierter insgesamt gestiegen.

2020
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird gegründet. Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und ein Ergebnis der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse".

Vorausgegangen waren intensive, zum Teil kontroverse Diskussionen unter anderem um die Rechtsform der Stiftung, ihre Ziele und die Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Gremien der Stiftung. Die Diskussionen können hier nachgelesen werden.

2020
Der Dritte Engagementbericht mit dem Schwerpunkt "Zukunft der Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter" wird veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet, wie die Digitalisierung das bürgerschaftliche Engagement verändert.

Prof. Dr. Christoph Möllers, Geschäftsführer des Think-Tanks "Progressives Zentrum" erstellt das Gutachten "Demokratie dauerhaft fördern. Kompetenzrechtliche Vorgaben für ein Demokratiefördergesetz des Bundes". Das Gutachten schließt an das Gutachten von Prof. Battis aus 2013 an, leitet die Bundeskompetenz aber weniger aus der "Staatsleitungsfunktion" des Bundes oder der "Natur der Sache" her, sondern vielmehr aus der Gesetzgebungskompetenz für die "öffentliche Fürsorge".

2017
Der Zweite Engagementbericht mit dem Titel "Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag zur lokalen Entwicklung" wird veröffentlicht. Dem von einer Sachverständigenkommission erarbeiteten, rund 600 Seiten umfassenden Bericht zufolge engagieren sich mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland für soziale Zwecke.

2016
Der "Deutsche Freiwilligensurvey 2014" wird publik gemacht. Die Ergebnisse der erstmals vom Deutschen Zentrum für Altersfragen koordinierten Befragung lösen Diskussionen über methodische Fragen und das Verhältnis von Wissenschaft, Praxis und Politik aus.

Das Programm "Menschen stärken Menschen" wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiiert. Es unterstützt bürgerschaftliches Engagement in Form von Patenschaften.

2015
Das Bundesfamilienministerium startet gemeinsam mit sechs großen Stiftungen das Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt". Das Programm berät und unterstützt gemeinnützige Organisationen, die lokales Engagement stärken.

Das Programm "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums läuft an. Das Programm fördert deutschlandweit Projekte der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention.
Der seit 2009 vergebene Deutsche Engagementpreis wird zum Dachpreis für freiwilliges Engagement befördert.

2014
Die vom BBE initiierte bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements findet zum zehnten Mal statt.

2013
Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (Ehrenamtsstärkungsgesetz) tritt in Kraft. Das Gesetz soll die spenden- und zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen und Vereine entbürokratisieren.

Das Gutachten "Rechtliche Möglichkeiten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus" von Prof. Battis, Prof. Grigoleit und Dr. Drohsel wird veröffentlicht. Das im Auftrag der Antonio Amadeu Stiftung und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft erstellte Gutachten zeigt Modelle auf, mit denen der Bund demokratiefördernde Maßnahmen unter Beteiligung von Organisationen aus dem Handlungsfeld realisieren könnte, ohne mit Länderkompetenzen zu konkurrieren.

2012
Der Erste Engagementbericht der Bundesregierung "Für eine Kultur der Mitverantwortung" wird dem Bundestag vorgelegt. Schwerpunkt ist das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen.

2010
Die Bundesregierung beschließt die erste Nationale Engagementstrategie und die Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen ("Aktionsplan CSR" – Corporate Social Responsibility). Mit der Strategie sollen engagementpolitische Vorhaben von Bundesregierung, Ländern und Kommunen besser abgestimmt, Stiftungen und bürgerschaftliches Engagement von Wirtschaftsunternehmen einbezogen, Leistungen freiwillig Engagierter stärker anerkannt und Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement verbessert werden.

Das Nationale Forum für Engagement und Partizipation veröffentlicht Handlungsempfehlungen für eine Nationale Engagementstrategie unter dem Titel "Engagement ermöglichen – Strukturen gestalten". Für die Selbsthilfekontaktstellen von besonderem Interesse ist der Abschnitt über das Dialogforum "Infrastrukturförderung".

Die Stellungnahme zur Nationalen Engagementstrategie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. (bagfa), der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS), der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG) e.V. und des Verbundes der Freiwilligen-Zentren im Deutschen Caritasverband e.V. sowie das Positionspapier "Infrastruktureinrichtungen des bürgerschaftlichen Engagements nachhaltig verankern" sind in der Rubrik "Zum Weiterlesen" zu finden.

Der "Deutsche Freiwilligensurvey 2009" wird veröffentlicht. Die Daten des repräsentativen Surveys werden in einer Telefonbefragung von Erwachsenen und Jugendlichen ab 14 Jahren seit 1999 alle 5 Jahre erhoben. Die Daten des Freiwilligensurveys liefern Informationen zu gesellschaftlichen Trends und zum Wandel im freiwilligen Engagement.

Das vom Bundesfamilienministerium bei dem Sozialrechtler Prof. Gerhard Igl in Auftrag gegebene Rechtsgutachten wird veröffentlicht. Das Gutachten "Fördermöglichkeiten des Bundes bei lokalen und regionalen Infrastrukturvorhaben auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements" kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund bürgerschaftliches Engagement auf der Ebene der Länder und Kommunen finanziell fördern darf. Demnach ist der Bund bei der Förderung nicht auf Modellprojekte und Netzwerke beschränkt. Zur Sicherung der Kompetenzrechte der Länder, sind diese frühzeitig über Bundesförderungen zu informieren.

2009
Die Kampagne "Geben gibt." wird vom Bundesfamilienministerium und einem breiten Bündnis für Engagement unter dem Dach des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen umgesetzt. Ziel der Kampagne ist es, die öffentliche Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement zu stärken.
Im Rahmen der Kampagne "Geben gibt." wird erstmals der Deutsche Engagementpreis ausgelobt.

Der Deutsche Bundestag beauftragt die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage des bürgerschaftlichen Engagements zu erstellen. Der Bericht wird von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellt und soll nachhaltige Engagementpolitik entwickeln und unterstützen.

2007
Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements tritt in Kraft. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Änderungen bei der steuerlichen Anerkennung, die das Spenden, die Gründung von Stiftungen und ehrenamtliches Engagement vereinfachen sollen.

2006
Die Bundesregierung startet das erste Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser mit 500 teilnehmenden Einrichtungen.

2004
Das BBE initiiert die Mitmachkampagne "Engagement macht stark", Woche des bürgerschaftlichen Engagements. Damit wird jährlich der Einsatz der freiwillig Engagierten gewürdigt.

2003
Auf Empfehlung der Enquete-Kommission wird das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) von 28 Mitgliedern des Nationalen Beirats des "Internationalen Jahres der Freiwilligen" (IJF) gegründet, darunter die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG) e.V. Auch die Gründung des 1. Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag (15. Legislatur) beruht auf dieser Empfehlung.

2002
Die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" veröffentlicht ihren Bericht "Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft". Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung der Situation erarbeitet die Kommission Entwicklungsperspektiven und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Für die Selbsthilfe schlägt die Kommission unter anderem vor, Patient*innen umfassend in Beratungs- und Abstimmungsgremien zu beteiligen und die Rolle der Patient*innen-Selbsthilfeorganisationen zu stärken. Der Bericht betont zudem, dass sich der individuelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen der Selbsthilfe nur dann entfalten könne, wenn eine Infrastruktur besteht, die Ratsuchende informiert, Kontakte zu Selbsthilfegruppen vermittelt und diese unterstützt sowie vor Ort beteiligte Akteure vernetzt. Der Bericht bemängelt, dass die meisten Einrichtungen derzeit unterhalb der empfohlenen Ausstattung bleiben und schlägt ein konkretes Finanzierungskonzept vor.

Quellen

MITREDEN

Mehr Zivilgesellschaft wagen

Interview mit Wirtschaftsprofessor Michael Vilain | Stiftung Aktive Bürgerschaft | 2020

Freiwilliges Engagement

Themenseiten auf dem Internetportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

THEMEN

Stellungnahmen und Informationen der DAG SHG zur Engagementförderung

NACHFRAGEN

Rahmenbedingungen

Informationen zu speziellen Fragen des freiwilligen Engagements wie Rechtsstatus, Versicherungsschutz oder Ehrenamtspauschale finden Sie in unserer Rubrik Praxiswissen.