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Fördermittel

Die Mittel, die gemäß § 45d SGB XI zur Verfügung stehen, werden nur als Zuschuss gewährt, wenn ein Bundesland oder eine kommunale Gebietskörperschaft Fördermittel in gleicher Höhe gewährt. Die kommunalen Förderungen können auch als Personal- oder Sachmittel eingebracht werden, sofern diese Mittel nachweislich ausschließlich und unmittelbar dazu dienen, den jeweiligen Förderzweck zu erreichen. Auch Mittel der Arbeitsförderung können bei einem Projekt eingesetzt werden (vgl. § 45c Absatz 2 SGB XI).

Die zur Verfügung stehenden Fördermittel gemäß §§ 45c und 45d SGB XI werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt.

Königsteiner Schlüssel

Gesetzestexte auf www.recht-im-internet.de:

 
Paragraph 92 c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 92 c SGB XI: Pflegestützpunkte
 
Paragraph 45 d Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45 d SGB XI: Förderung der Selbsthilfe
 
Paragraph 45 c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45 c SGB XI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
 
Paragraph 45 a Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45 a SGB XI: Berechtigter Personenkreis