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Aktuelle Empfehlungen

Gemäß § 45c Absatz 7 SGB XI beschließt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene Empfehlungen über die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die im Gesetz genannten Zwecke.
In den Empfehlungen sind die Anforderungen an die Zuwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften als Personal- oder Sachmittel festegelegt. Die Empfehlungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Länder.

Aktuelle Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes

Gesetzestexte auf www.gesetze-im-internet.de:

 
Paragraph 7c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 7c SGB XI: Pflegestützpunkte
 
Paragraph 45d Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45d SGB XI: Förderung der Selbsthilfe
 
Paragraph 45c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45c SGB XI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
 
Paragraph 45a Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45a SGB XI: Berechtigter Personenkreis