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Pflegeversicherung

Die Regelung zur Förderung der Selbsthilfe im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 geändert. Die neue Regelung schreibt vor, dass 10 Cent je Versichertem für die Unterstützung der Selbsthilfe im Bereich Pflege von den Pflegekassen aufzuwenden sind.

Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen, beteiligen sich an dieser Förderung mit insgesamt 10 vom Hundert des Fördervolumens. Die Mittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung sind zwingend durch einen Zuschuss vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft in jeweils gleicher Höhe für die einzelne Fördermaßnahme zu ergänzen.

Diese Fördermittel dienen der Förderung und dem Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben.

Für die Förderung der Selbsthilfe im Bereich Pflege müssen damit jährlich bundesweit rund 8 Millionen Euro von den Pflegekassen plus rund 8 Millionen Euro von den Ländern oder kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden.

Der Gesetzestext ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist zu erwarten, dass die Gemeinsamen Empfehlungen von GKV und PKV von 2009 überarbeitet werden, bevor sie den Bundesländern und dem BMG übersandt werden zwecks Zustimmung. Sobald die überarbeiteten Empfehlungen vorliegen, werden sie veröffentlicht.

Die Fördermittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung werden nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt und aus Mitteln des Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt. Diese müssen durch Landesmittel in entsprechender Höhe ergänzt werden.

Den Gesetzestext finden Sie hier themen/pflege/gesetzlicher-rahmen

Die Regelung zur Förderung der Selbsthilfe im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 geändert. Die neue Regelung schreibt vor, dass 10 Cent je Versichertem für die Unterstützung der Selbsthilfe im Bereich Pflege von den Pflegekassen aufzuwenden sind. Die privaten Pflegeversicherungsunternehmen beteiligen sich an dieser Förderung mit insgesamt 10 Prozent des Fördervolumens. Insgesamt stehen damit etwa 8 Millionen Euro aus den Pflegeversicherungssystemen zur Verfügung.

Diese Mittel dienen der Förderung und dem Aufbau und Ausbau von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben. Der Gesetzestext von § 45 d SGB XI ist in der Rubrik ‚Gesetzlicher Rahmen’ zu finden.

Die Mittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung sind zwingend durch einen Zuschuss vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft in jeweils gleicher Höhe für die einzelne Fördermaßnahme zu ergänzen. Damit könnten insgesamt etwa 16 Millionen Euro für diese Aufgabe in den Bundesländern zur Verfügung stehen. Gemäß § 45c Abs. 6 Satz 4 SGB XI werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung der Empfehlungen zu bestimmen. Auch dieser Gesetzestext ist in der benannten Rubrik zu finden.

Nicht alle Bundesländer fördern jedoch die Selbsthilfestrukturen gemäß § 45 d SGB XI.

Die beigefügte Übersicht Länderregelungen weist Quellen aus, wo die Rechtsverordnungen in den einzelnen Bundesländern zu finden sind (Stand: Oktober 2014).

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Rechtsverordnungen zur Förderung der Selbsthilfe nach § 45d Absatz 2 SGb XI in den Ländern
"Länderregelungen"
NAKOS Studien | Selbsthilfe im Überblick 4 | Tabelle 7 | 2014

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Pflege-Neuordnungsgesetz: Selbsthilfeförderung in der Pflege
Ursula Helms (NAKOS)
NAKOS INFO 109 | 2013

Geld ist nicht alles, aber ohne Förderung geht es auch nicht
Selbsthilfeengagement von pflegenden Angehörigen braucht Unterstützung.
Ursula Helms | 2014