Für die Förderung der Selbsthilfe im Bereich Pflege müssen jährlich bundesweit rund 12 Millionen Euro von den Pflegekassen plus rund 4 Millionen Euro von den Ländern oder kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel, die gemäß § 45d SGB XI zur Verfügung stehen, werden nur als Zuschuss gewährt, wenn ein Bundesland oder eine kommunale Gebietskörperschaft Fördermittel gewährt. Die kommunalen Förderungen können auch als Personal- oder Sachmittel eingebracht werden, sofern diese Mittel nachweislich ausschließlich und unmittelbar dazu dienen, den jeweiligen Förderzweck zu erreichen. Auch Mittel der Arbeitsförderung können bei einem Projekt eingesetzt werden (vgl. § 45c Absatz 2 SGB XI). Sie werden vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft über das Bundesversicherungsamt abgerufen.

Die zur Verfügung stehenden Fördermittel gemäß §§ 45c und 45d SGB XI werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt.

Königsteiner Schlüssel

Die mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG zum Januar 2019 in Kraft getretene Änderung des § 45d SGB XI enthält einige wichtige Änderungen:

1. Erhöhung des Budgets von 0,10 auf 0,15 Euro je Versicherten,
2. Erhöhung des Anteils der Pflegeversicherung von 50 Prozent auf 75 Prozent.

Dadurch stehen Mittel in Höhe von gut 12 Mio. Euro als Zuschuss aus der Pflegeversicherung zur Verfügung. Mit dem Anteil der Länder insgesamt nicht mehr als zuvor (16 Mio. Euro).

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde ergänzend die Förderung eines Gründungszuschusses von Selbsthilfegruppen, -organisationen und –kontaktstellen direkt über den GKV-Spitzenverband neu geregelt. Neu eingeführt wurde auch die Förderung bundesweiter Tätigkeiten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und –kontaktstellen. Die Förderung sowohl des Gründungszuschusses als auch der bundesweiten Tätigkeiten erfolgt in alleiniger Förderung der sozialen und privaten Pflegeversicherung.

Ziel dieser Ergänzung in § 45d SGB XI ist die Stärkung von Selbsthilfeaktivitäten durch einen neuen, direkten Zugang zu Fördermitteln über den GKV-Spitzenverband.

Dazu hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung nach Anhörung der Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene und Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Länder einen Leitfaden zur Selbsthilfeförderung gemäß § 45d SGB XI erarbeitet.

Näheres zur Durchführung der Förderung und zum Verfahren ist weiterhin in den Empfehlungen nach § 45c Absatz 7 SGB XI festgelegt.