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Pflegeversicherung – Gesetzlicher Rahmen

Seit Verabschiedung des Pflegeversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes 2007 bestehen gemäß § 45d SGB XI Möglichkeiten einer Förderung gemeinschaftlicher Selbsthilfe von pflegenden Angehörigen.

Diese Fördermittel dienen der Förderung und dem Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben. Sie werden als Zuschuss gewährt, wenn Länder oder kommunale Gebietskörperschaften die Selbsthilfe fördern. Besonderheit: die private Pflegeversicherung muss diese Mittel ebenfalls einbringen.

Die Förderung wurde 2013 von der Förderung des Ehrenamtes in § 45d Abs. 1 SGB XI getrennt durch ein eigenes Budget mit 0,10 EUR je Versicherten für die Förderung der Selbsthilfe gemäß § 45d Abs. 2 SGB XI. Seit 2017 regelt § 45d SGB XI allein die Selbsthilfeförderung.

Mit Wirkung zum Januar 2019 trat eine Gesetzesänderung mit zweierlei Auswirkungen in Kraft.

(1) Nunmehr sind 15 Cent je Versicherten für die Unterstützung der Selbsthilfe im Bereich Pflege von den Pflegekassen aufzuwenden. Die Länder müssen damit nur noch ein Viertel der Gesamtkosten einbringen.

Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen, müssen insgesamt 10 Prozent des Fördervolumens aufbringen.

Die Mittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung werden ab 2019 als Zuschuss in Höhe von 75 Prozent gewährt, wenn vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft in Höhe von 25 Prozent für die einzelne Fördermaßnahme ergänzend eingebracht werden.

Für die Förderung der Selbsthilfe im Bereich Pflege müssen jährlich bundesweit rund 12 Millionen Euro von den Pflegekassen plus rund 4 Millionen Euro von den Ländern oder kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel, die gemäß § 45d SGB XI zur Verfügung stehen, werden nur als Zuschuss gewährt, wenn ein Bundesland oder eine kommunale Gebietskörperschaft Fördermittel gewährt. Die kommunalen Förderungen können auch als Personal- oder Sachmittel eingebracht werden, sofern diese Mittel nachweislich ausschließlich und unmittelbar dazu dienen, den jeweiligen Förderzweck zu erreichen. Auch Mittel der Arbeitsförderung können bei einem Projekt eingesetzt werden (vgl. § 45c Absatz 2 SGB XI). Sie werden vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft über das Bundesversicherungsamt abgerufen.

Die zur Verfügung stehenden Fördermittel gemäß §§ 45c und 45d SGB XI werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt.

Königsteiner Schlüssel

Die mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG zum Januar 2019 in Kraft getretene Änderung des § 45d SGB XI enthält einige wichtige Änderungen:

  1. Erhöhung des Budgets von 0,10 auf 0,15 Euro je Versicherten,
  2. Erhöhung des Anteils der Pflegeversicherung von 50 Prozent auf 75 Prozent.

Dadurch stehen Mittel in Höhe von gut 12 Mio. Euro als Zuschuss aus der Pflegeversicherung zur Verfügung. Mit dem Anteil der Länder insgesamt nicht mehr als zuvor (16 Mio. Euro).

Gemäß § 45c Absatz 7 SGB XI beschließt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene Empfehlungen über die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die im Gesetz genannten Zwecke.
In den Empfehlungen sind die Anforderungen an die Zuwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften als Personal- oder Sachmittel festgelegt. Die Empfehlungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Länder.

Derzeit geltende Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes

Gemäß § 45c Absatz 7 SGB XI werden zudem die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung der Empfehlungen zu bestimmen.

Nicht alle Bundesländer ermöglichen in einer Verordnung die Förderung der Selbsthilfe in der Pflegesituation, manche Bundesländer haben gar keine Verordnung dazu erlassen. Auch dort, wo Förderungen möglich sind, gestaltet sich das Förderverfahren oftmals schwierig. Die von der Pflegeversicherung bereitgehaltenen Mittel werden nicht in vollem Umfang abgerufen.

Bis 2018 standen bundesweit über 8 Mio. Euro gemäß § 45d SGB XI bereit, ab 2019 stehen über 12 Mio. Euro zur Verfügung, für deren Erhalt die Bundesländer in der Summe „nur“ noch 4 Mio. Euro selbst einbringen müssen.

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Fördermittel aus der Pflegeversicherung § 45 SGB XI 2015-2019
Auszahlungen BUNDESWEIT gemäß Bundesamt für Soziale Sicherung (eh. Bundesversicherungsamt)
Ursula Helms | September 2020

Rechtsverordnungen zur Förderung der Selbsthilfe nach § 45d Absatz 2 SGb XI in den Ländern
"Länderregelungen"
NAKOS Studien | Selbsthilfe im Überblick 7| Tabelle 1 | 2017 (aktualisiert 2020)

(2) Zudem wurden ergänzend Fördermöglichkeiten für den GKV-Spitzenverband Pflege geschaffen:
 

  1. Gründungszuschüsse für Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen ohne Beteiligung der Länder. Dafür stehen 0,01 EUR pro Jahr und Versichertem zur Verfügung. Das sind rund 700.000 EUR. Ein Antrag erfolgt direkt beim GKV Spitzenverband, eine Beteiligung der Länder ist nicht erforderlich.
  2. Aus nicht abgerufenen Mitteln des Vorjahres können 0,01 EUR pro Jahr und Versichertem (ebenfalls 700.000 EUR) von bundesweit tätigen Selbsthilfestrukturen direkt beim GKV Spitzenverband beantragt werden.

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde ergänzend die Förderung eines Gründungszuschusses von Selbsthilfegruppen, -organisationen und –kontaktstellen direkt über den GKV-Spitzenverband neu geregelt. Neu eingeführt wurde auch die Förderung bundesweiter Tätigkeiten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und –kontaktstellen. Die Förderung sowohl des Gründungszuschusses als auch der bundesweiten Tätigkeiten erfolgt in alleiniger Förderung der sozialen und privaten Pflegeversicherung.

Ziel dieser Ergänzung in § 45d SGB XI ist die Stärkung von Selbsthilfeaktivitäten durch einen neuen, direkten Zugang zu Fördermitteln über den GKV-Spitzenverband.

Dazu hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung nach Anhörung der Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene und Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Länder einen Leitfaden zur Selbsthilfeförderung gemäß § 45d SGB XI erarbeitet.

Näheres zur Durchführung der Förderung und zum Verfahren ist weiterhin in den Empfehlungen nach § 45c Absatz 7 SGB XI festgelegt.

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Geld ist nicht alles, aber ohne Förderung geht es auch nicht
Selbsthilfeengagement von pflegenden Angehörigen braucht Unterstützung.
Ursula Helms | 2014

Gesetzestexte auf www.gesetze-im-internet.de:

 
Paragraph 7c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 7c SGB XI: Pflegestützpunkte
 
Paragraph 45d Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45d SGB XI: Förderung der Selbsthilfe
 
Paragraph 45c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45c SGB XI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
 
Paragraph 45a Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45a SGB XI: Berechtigter Personenkreis