Die Regelung zur Förderung der Selbsthilfe im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 geändert. Die neue Regelung schreibt vor, dass 15 Cent je Versicherten für die Unterstützung der Selbsthilfe im Bereich Pflege von den Pflegekassen aufzuwenden sind.

Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen, beteiligen sich an dieser Förderung mit insgesamt 10 Prozent des Fördervolumens.

Die Mittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung werden als Zuschuss in Höhe von 75 Prozent gewährt, wenn vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft in Höhe von 25 Prozent für die einzelne Fördermaßnahme ergänzend eingebracht werden.

Diese Fördermittel dienen der Förderung und dem Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben.

Für die Förderung der Selbsthilfe im Bereich Pflege müssen damit jährlich bundesweit rund 12 Millionen Euro von den Pflegekassen plus rund 4 Millionen Euro von den Ländern oder kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden.

Die Fördermittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung werden nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt und aus Mitteln des Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft über das Bundesversicherungsamt abgerufen.

Den Gesetzestext finden Sie hier www.nakos.de/themen/pflege/gesetzlicher-rahmen