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Rechtliche Fragen zur Selbsthilfearbeit

Auch Selbsthilfegruppen befinden sich selbstverständlich nicht in einem rechtsfreien Raum. Verschiedene gesetzliche Regelungen können für Selbsthilfegruppen gelten. Es hängt dabei von den Aktivitäten ab, welche Bestimmungen von Bedeutung sind und welche nicht. Wir haben für Sie die häufigsten rechtlichen Themen zusammengestellt, die für Selbsthilfegruppen zutreffen können.

Eine gute Nachricht zu Beginn: Die meisten rechtlichen Fragestellungen spielen für Selbsthilfegruppen zumindest bei der Gruppengründung keine Rolle. Erst wenn eine Gruppe sich als Verein gründen will, muss sie sich mit dem Vereinsrecht auseinandersetzen. Versicherungsschutz und Besteuerung kommen erst ins Spiel, wenn eine Gruppe Veranstaltungen plant oder Einnahmen hat. Gruppenleitungen und Gruppenmitglieder können sich also nach und nach mit den meisten Rechtsfragen befassen bzw. sind davon dauerhaft nicht betroffen. Nur der Datenschutz gilt für alle Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen und muss von Anfang an beachtet werden.

Datenschutz-Bestimmungen gelten für alle Selbsthilfegruppen und müssen von Anfang an berücksichtigt werden. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 hat das Thema Datenschutz für die Selbsthilfe noch einmal eine größere Bedeutung gewonnen. Beachten Sie hierzu die Themenseite Datenschutz.

Eine Selbsthilfegruppe muss kein Verein sein. Es gehört jedoch in die gemeinschaftliche Entscheidungsfreiheit der Gruppenmitglieder, ob sich die Gruppe in ihren Strukturen und Regeln eines Vereins organisieren möchte. Die Rechtsform als Verein bietet die Möglichkeit, sich auch in größerer Gemeinschaft zu strukturieren und rechtssicher Verbindlichkeiten zu regeln.

Wer einen Verein gründet, benötigt mindestens sechs weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen, mit denen man die Ideen und das Vorhaben teilt. Weiter wird eine Satzung benötigt, eine Gründungsversammlung muss erfolgen mit einem von den Gründungsmitgliedern unterschriebenen Protokoll über diese Gründungsversammlung sowie gewählte Vertreter/innen des Vereins, in der Regel den Vorstand.

Wenn Sie auch eine Eintragung Ihres neuen Vereins ins Vereinsregister vornehmen wollen, dann lassen Sie die Unterschriften der gewählten Vertreter/innen / des Vorstands notariell beglaubigen. Oft übernimmt dieser Notar dann auch die weiteren Formalien zur Eintragung ins Vereinsregister, aber das ist in den verschiedenen Bundesländern in Deutschland unterschiedlich geregelt. Soll Ihr Verein auch gemeinnützig sein, dann müssen Sie bei der Vereinsgründung darauf achten, dass der Verein sowohl gemeinnützige Zwecke verfolgt als auch das daraus resultierende Steuerprivileg beim zuständigen Finanzamt, in der Regel das für Vereine zuständige Finanzamt für Körperschaften, beantragt wird.

Bevor Sie an die Gründung eines Vereins denken, sollten Sie jedoch prüfen, ob ein Verein die passende, zweckmäßige Rechtsform für Ihre Unternehmung ist. Grundsätzlich wird von der deutschen Rechtsordnung eine Fülle von Vereinigungsformen zur Verfügung gestellt. Eine Typologie des Gesellschaftsrechts in Deutschland kann hier nicht aufgezeigt werden und ist im Bedarfsfall in der einschlägigen Literatur der Betriebswirtschaftslehre nachzulesen. Grob lässt sich hier nur darauf hinweisen, dass es keinen „Ein-Mann-Verein“ gibt oder ein Verein sich nicht als erwerbswirtschaftliches Unternehmen eignet. Der angestrebte Zweck des Vereins sollte in der Form eines Idealvereins verfolgt werden. Für den Bereich der Selbsthilfe bietet die Rechtsform des Vereins jedoch sehr gute Grundvoraussetzungen infolge seiner Flexibilität im Vereinszweck und der Mitgliederzahl sowie seiner möglichen basisdemokratischen Grundstruktur.

Weitere Informationen zur Vereinsgründung finden Sie in unserem Lexikon.

Mit Fragen zum Versicherungsschutz sollten sich Selbsthilfegruppen insbesondere befassen, wenn sie öffentliche Veranstaltungen planen. Ein Beispiel: Eine Selbsthilfegruppe präsentiert sich und ihre Arbeit draußen mit einem Informationsstand. Bei einem Windstoß werden Teile des Stands durch die Luft geschleudert und verletzen eine Teilnehmerin oder verursachen einen Kratzer bei einem parkenden Auto. Oder: Die Veranstaltung findet in einem Raum statt und ein Besucher stolpert über ein Stromkabel und verletzt sich auf diese Weise. Um für solche Fälle abgesichert zu sein, sollten Selbsthilfegruppen klären, ob ein besonderer Versicherungsschutz erforderlich ist.

In der Regel genießen Freiwillige über die Organisation Versicherungsschutz, in der sie aktiv sind. Betriebs- und Vereinshaftpflichtversicherungen schützen in der Regel alle haupt-, neben- und ehrenamtlich Engagierten. Vereine und Organisationen sollten daher dafür sorgen, dass die in ihrem Auftrag ehrenamtlich Tätigen und die in leitender Person Verantwortlichen von der Haftung freigestellt sind.

Wer keine leitende Funktion in seinem Verein ausübt, ist in der Regel durch seine private Haftpflichtversicherung geschützt. Bitte beachten Sie, dass die private Haftpflichtversicherung normalerweise nicht für die Ausübung eines leitenden Amtes gilt. Erkundigen Sie sich nach Ihrem tatsächlichen Versicherungsschutz in Ihrer Vereinigung beziehungsweise bei Ihrer privaten Versicherung.

Für Menschen, die in rechtlich unselbständigen Gruppen oder Initiativen freiwillig engagiert sind, gelten unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern: oft gibt ein Landesrahmenvertrag oder ein Sammelvertrag Sicherheit, um einen lückenlosen Versicherungsschutz für alle zu gewährleisten.

Beachten Sie zu den Themen Unfallversicherung, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und Veranstalter-Haftpflicht die Hinweise im Lexikon.

Fragen zur Besteuerung sind für Selbsthilfegruppen erst dann von Bedeutung, wenn sie Einnahmen erzielen.

Grundsätzlich unterliegen alle Einnahmen, auch solche aus ehrenamtlichen Tätigkeiten, der Einkommenssteuer. Es ist dabei unerheblich, wie diese Einkünfte bezeichnet werden. Auch „Aufwandsentschädigungen“ unterliegen der Steuerpflicht, wenn damit Einkünfte erzielt werden (Stand 01.01.2018). Es gibt jedoch Möglichkeiten der Steuerbefreiung.

Um das ehrenamtlich Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu fördern, hat der Gesetzgeber im Einkommenssteuergesetz drei mögliche Steuerbefreiungen für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten geschaffen:
 

  • die so genannte Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG
  • die so genannte Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG
  • die so genannte Pflegepauschale nach § 3 Nr. 26b EStG

Darüber hinaus existieren gemäß § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Steuerbefreiungen für viele ehrenamtliche Tätigkeiten im kommunalen Bereich (Mandatsträger, Freiwillige Feuerwehr, öffentliche Dienste). Die Kommunen stellen hierfür ausführliche Informationen zur Verfügung.

Weitere Hinweise finden Sie in unserem Lexikon.

Hin und wieder kommt es vor, dass Personen unter 18 Jahren an Selbsthilfegruppen teilnehmen wollen. Für die Gruppe stellt sich dann eventuell die Frage, ob eine Teilnahme von Jugendliche unter 18 Jahren erlaubt ist und was dabei zu beachten ist.

Das Selbsthilfezentrum München hat eine Handreichung für Selbsthilfegruppen und Organisationen erstellt, die dieses Thema aufgreift.

Titelbild der Publikation

Für alle Selbsthilfegruppen, die vereinsrechtlich organisiert sind, gibt es seit Jahren eine Fülle von Veröffentlichungen und Ratgebern, die sich mit dem Vereinsrecht für die Praxis beschäftigen. Für Selbsthilfegruppen, die nicht vereinsrechtlich strukturiert sind, gibt es hingegen nur wenige Informationen über ihren rechtlichen Status.

Wir möchten Ihnen deshalb den Ratgeber "Recht für Selbsthilfegruppen" empfehlen. Die zweite überarbeitete und erweiterte Auflage wurde 2013 vom Selbsthilfezentrum München herausgegeben. Der Ratgeber richtet sich ausschließlich an Gruppen und Initiativen, die keine Vereine sind. In Zusammenarbeit mit Frau Rechtsanwältin Renate Mitleger-Lehner, München, ist eine Darstellung der Selbsthilfegruppen als „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ entstanden. Mit Hinweisen auch zum Presse-, Versicherungs-, und Steuerrecht werden aktuelle Bezüge hergestellt, um die rechtliche Situation der Selbsthilfegruppen praxisgerecht darzustellen.

Neben grundsätzlichen Fragen, die es den Selbsthilfegruppen erleichtern sollen eine konkrete Standortbestimmung ihrer Gruppe im Rechtsverkehr vorzunehmen, werden folgende weitere Themenkreise in „Recht für Selbsthilfegruppen“ behandelt:
 

  • Rechtsstellung verbandlich organisierter Ortsgruppen
  • Krankheitsbezogene Selbsthilfegruppen im Fokus professioneller Unterstützungssysteme und de freien Wirtschaft
  • Präsenz im und Nutzung des Internets
  • Datenschutz
  • Steuerrecht
  • Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfegruppen durch die Krankenkassen
  • Kontoführung / Rechnung unter Berücksichtigung der neuen Fassung des "Leitfadens zur Selbsthilfeförderung" des GKV-Spitzenverbandes vom 17.06.2013
  • Versicherung und Öffentlichkeitsarbeit

„Recht für Selbsthilfegruppen“ ist erhältlich über das Selbsthilfezentrum München.

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