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Gesetzlicher Rahmen

Seit Verabschiedung des Pflegeversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes 2007 bestehen gemäß § 45 d SGB XI Möglichkeiten einer Förderung gemeinschaftlicher Selbsthilfe von pflegenden Angehörigen. Die Regelung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 erweitert: Pflegekassen haben nun 10 Cent je Versichertem für die Unterstützung der Selbsthilfe im Bereich Pflege aufzuwenden.

Seit dem 1.01.2017 ist § 45d SGB XI allein der Selbsthilfe gewidmet. Die Förderung des ehrenamtlichen und sonstigen bürgerschaftlichen Engagements ist seither in § 45c Abs. 1 Nr. 2 und 4 SGB XI verortet.

Die Mittel, die gemäß § 45d SGB XI zur Verfügung stehen, werden nur als Zuschuss gewährt, wenn ein Bundesland oder eine kommunale Gebietskörperschaft Fördermittel in gleicher Höhe gewährt. Die kommunalen Förderungen können auch als Personal- oder Sachmittel eingebracht werden, sofern diese Mittel nachweislich ausschließlich und unmittelbar dazu dienen, den jeweiligen Förderzweck zu erreichen. Auch Mittel der Arbeitsförderung können bei einem Projekt eingesetzt werden (vgl. § 45c Absatz 2 SGB XI).

Die zur Verfügung stehenden Fördermittel gemäß §§ 45c und 45d SGB XI werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt.

Königsteiner Schlüssel

Gemäß § 45c Absatz 7 SGB XI beschließt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene Empfehlungen über die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die im Gesetz genannten Zwecke.
In den Empfehlungen sind die Anforderungen an die Zuwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften als Personal- oder Sachmittel festegelegt. Die Empfehlungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und der Länder.

Aktuelle Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes

Gemäß § 45c Absatz 7 SGB XI werden zudem die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung der Empfehlungen zu bestimmen.

Nicht alle Bundesländer ermöglichen in einer Verordnung die Förderung der Selbsthilfe in der Pflegesituation, manche Bundesländer haben gar keine Verordnung dazu erlassen. Auch dort, wo Förderungen möglich sind, gestaltet sich das Förderverfahren oftmals schwierig. Im Jahr 2015 hätten 8,013 Mio. Euro gemäß § 45d SGB XI zur Verfügung gestanden, nur 874.000 Euro wurden abgerufen.
 

Selbsthilfefördermittel aus der Pflegeversicherung
Auszahlungen BUNDESWEIT gemäß Bundesversicherungsamt
 
2015 (1) gemäß § 45d Abs. 2 SGB XI einschließlich Modellvorhaben  
  169 Anträge (aus 12 Bundesländern) 874 TEUR
2015 (1) gemäß §§ 45c und 45d Abs. 1 SGB XI einschließlich Modellvorhaben  
  2.459 Anträge 16,59 Mio. EUR
2014 (2) gemäß §§ 45c und 45d Abs. 1 SGB XI einschließlich Modellvorhaben  
  146 Anträge (aus 11 Bundesländern) 808,2 TEUR
2013 (3) gemäß § 45d Abs. 2 SGB XI einschließlich Modellvorhaben  
  106 Anträge (aus 10 Bundesländern) 467,9 TEUR
2013 (3) gemäß §§ 45c und 45d Abs. 1 SGB XI einschließlich Modellvorhaben  
  2.604 Anträge 15,65 Mio. EUR

1 Tätigkeitsbericht des BVA für das Jahr 2015, S. 98
2 Tätigkeitsbericht des BVA für das Jahr 2014, S. 41f.
3 Tätigkeitsbericht des BVA für das Jahr 2013, S. 42f.
Quelle: www.bundesversicherungsamt.de

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Rechtsverordnungen zur Förderung der Selbsthilfe nach § 45d Absatz 2 SGb XI in den Ländern
"Länderregelungen"
NAKOS Studien | Selbsthilfe im Überblick 7| Tabelle 1 | 2017

Fördermittel aus der Pflegeversicherung
Auszahlungen BUNDESWEIT gemäß Bundesversicherungsamt

Gesetzestexte auf www.recht-im-internet.de:

 
Paragraph 92 c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 92 c SGB XI: Pflegestützpunkte
 
Paragraph 45 d Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45 d SGB XI: Förderung der Selbsthilfe
 
Paragraph 45 c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45 c SGB XI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
 
Paragraph 45 a Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45 a SGB XI: Berechtigter Personenkreis