Die Allianz für Lobbytransparenz warnt in einer Pressemitteilung vor einer "Proforma-Lösung" beim Lobbyregister. Das Lobbyregistergesetz müsse einen legislativen Fußabdruck haben, heißt es in der Pressemitteilung. In der Gesetzesbegründung müsse dokumentiert werden, inwiefern Interessensvertreter*innen an der Vorbereitung von Referenten- und Gesetzesentwürfen beteiligt waren. Die Regierungskoalition hatte im Sommer einen Gesetzesentwurf für ein Lobbyregistergesetz vorgelegt.

In der Pressemitteilung wird weiter ein gleichberechtigter Zugang zum politischen Entscheidungsprozess für alle Interessensvertreter*innen gefordert. Dazu gehöre ein Online-Konsultationsverfahren sowie ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessensvertreter*innen. Als Allianz für Lobbytransparenz bezeichnet sich ein Zusammenschluss von sechs Organisationen: Transparency International Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verband der chemischen Industrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Naturschutzbund Deutschland sowie der Verein Die Familienunternehmer.

Quelle: Transparency International Deutschland | www.transparency.de