Die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl e.V. ziehen eine erste positive Bilanz bezüglich der im Koalitionsvertrag der Ampel festgesetzten Ziele für mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung.

Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen hatten diese im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen Forderungen an die neue Regierung gestellt. Laut den beiden Organisationen zeigte dies Wirkung: So wurde auf wichtige Kernforderungen eingegangen, wie die Aussicht beim am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Lobbyregister mit einem legislativen und exekutiven Fußabdruck nachzubessern oder die Schaffung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene. Andere Bereiche umfassen den verbesserten Schutz von Whistleblowern, die Bekämpfung von Geldwäsche oder mehr Transparenz beim Parteiensponsoring.

Dennoch wiesen sowohl Transparency als auch LobbyControl darauf hin, dass im Koalitionsvertrag nicht auf alle Forderungen eingegangen wurde wie eine stärkere Regulierung bei Parteispenden oder eine zentrale Kontrollinstanz beim Lobbyregister. Zudem komme es im weiteren Verlauf auf die konkrete Ausgestaltung von Maßnahmen zur Umsetzung an.

Quellen

• www.lobbycontrol.de
• www.transparency.de
• www.transparency.de/bundestagswahl
• Koalitionsvertrag der Ampel | www.spd.de

Mehr Informationen zum Thema
Die NAKOS befasst sich im Projekt "Autonomie und Selbstbestimmung in der Selbsthilfe" auch mit politischen Rahmenbedingungen rund um Unabhängigkeit und Transparenz. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Themenseite Autonomie der Selbsthilfe.

Text: David Brinkmann, NAKOS