Von dem Budget der 0,15 Euro steht 0,01 Euro pro Jahr und Versicherten als Gründungszuschuss zur Verfügung für neue Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen.
Die Förderung erfolgt durch die Soziale und Private Pflegeversicherung. Eine finanzielle Beteiligung der Länder ist nicht erforderlich.
Ziel dieses Gründungszuschusses ist die Stärkung von Selbsthilfeaktivitäten durch einen neuen, direkten Zugang zu Fördermitteln über den GKV-Spitzenverband, über den auch die Antragstellung erfolgt.

Die Fördermittel leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Gründung und der regelmäßigen wiederkehrenden Aufwendungen und werden zweckgebunden vergeben.

Die Förderung erfolgt als Pauschalförderung in Form eines institutionellen Zuschusses. Dieser Festbetrag verbleibt auch bei Einsparungen und höheren Einnahmen in voller Höhe beim Fördermittelempfangenden (es sei denn, die Gesamtausgaben liegen unter dem bewilligten Förderbetrag).

Voraussetzung für diese Förderung ist die Berücksichtigung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung gemäß § 45d SGB XI. Maßgebend für diese Pauschalförderung ist „Teil A“ des Leitfadens.

Der dritte Fördertatbestand gemäß § 45d SGB XI Satz 7 beschreibt die Förderung bundesweiter Tätigkeiten von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen.
Dieser Zuschuss erfolgt ebenfalls in alleiniger Förderung der Sozialen und Privaten Pflegeversicherung ohne Mitfinanzierung der Länder oder der kommunalen Gebietskörperschaft.

Die Antragstellung erfolgt direkt beim GKV-Spitzenverband.
Voraussetzung für diese Förderung ist die Berücksichtigung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung gemäß § 45d SGB XI. Maßgebend für diese Projektförderung ist „Teil B“ des Leitfadens.

Die Fördermittel aus den Fördertatbeständen I und II unterliegen den Regelungen zur Übertragbarkeit nicht verwendeter Fördergelder. Fördermittel, die im jeweiligen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen wurden, sind übertragbar in das Folgejahr gemäß § 45c Absatz 6 SGB XI.

Bei der Förderung gemeinschaftlicher Selbsthilfe von pflegenden Angehörigen besteht erhebliches Entwicklungspotenzial. Die Bundesländer und kommunalen Gebietskörperschaften schöpfen ihre Möglichkeiten in der finanziellen Förderung noch nicht zufriedenstellend aus. Im Jahr 2020 wurden mit 3,67 Millionen Euro lediglich 31 Prozent der verfügbaren Fördermittel abgerufen. Der Bundesgesetzgeber hat entsprechend reagiert und den Anteil, den die Bundesländer und kommunalen Gebietskörperschaften in der Ko-Finanzierung miteinbringen müssen, von 50 Prozent auf 25 Prozent reduziert. Damit wurde die Grundlage geschaffen, um die Förderung für ein Engagement in der gemeinschaftlichen Selbsthilfe zu ermöglichen und eine aktive Unterstützung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe im Haushalt umzusetzen.
 

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