Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes hat am 21.10.2022 eine Neufassung des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung mit Wirkung zum 01.01.2023 beschlossen. Diese enthält einige wichtige Anpassungen. Die Neufassung ist mit Beginn des Förderjahres 2023 gültig.

Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die im Abschnitt A.8.2 des Leitfadens genannten förderfähigen Ausgaben im Rahmen der kassenartenübergreifenden Pauschalförderung. Hier wurden – nicht zuletzt auch auf Initiative der maßgeblichen Selbsthilfevertretungen – einige Konkretisierungen und Erweiterungen vorgenommen. Hierdurch soll für Selbsthilfeorganisationen, -gruppen und -kontaktstellen deutlicher werden, welche Ausgaben sie mit der GKV-Förderung bestreiten können (und welche nicht).

Der „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“ beschreibt die Inhalte (z.B. Fördervoraussetzungen) und das Verfahren der Selbsthilfeförderung auf den verschiedenen Ebenen (Bundes-, Landes- und örtliche Ebene) für die kassenartenübergreifende Pauschalförderung und die kassenindividuelle Projektförderung.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick (Quelle: GKV-Spitzenverband) finden Sie hier.

Die aktualisierte Liste der förderfähigen Ausgaben (Auszug Leitfaden)  finden Sie hier.

Der aktuelle Leitfaden als Download: www.gkv-spitzenverband.de

Anerkannt werden entweder eigene Leitsätze, welche sich an den Leitsätzen der Vertretungen der für die Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen (BAG SELBSTHILFE, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG), Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) orientieren. Alternativ reicht es aus, nachzuweisen, dass man die Leitsätze dieser Organisationen anerkennt.
Mindeststandards für Leitsätze sind auf Seite 5 des Gemeinsamen Rundschreibens zur Förderung auf Bundesebene 2022 formuliert.

Mit dem Gemeinsamen Rundschreiben informieren die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände die Bundesorganisationen der Selbsthilfe über die Beantragung von Fördermitteln aus der Pauschal- und der Projektförderung. Darin enthalten sind Grundsätze zur Beantragung von Fördermitteln für digitale Angebote. Sie beziehen sich unter anderem auf Anforderungen an Datenschutz, Datensparsamkeit und Transparenz.

Im Rahmen des Digitalen Versorgungsgesetzes (DVG) wurde eine Neuregelung bei der Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe vorgenommen: Krankenkassen und ihre Verbände berücksichtigen im Rahmen der Selbsthilfeförderung solche digitalen Anwendungen, die den Anforderungen an den Datenschutz entsprechen und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten.

Laut Gesetzesbegründung sollen analoge und digitale Anwendungen, die von der gesundheitlichen Selbsthilfe genutzt werden, durch die Selbsthilfeförderung gemäß § 20h SGB V gleichberechtigt unterstützt werden. Ziel sei es, das Potenzial digitaler Anwendungen besser zu nutzen, um hierdurch zum Beispiel junge Menschen oder auch Menschen mit seltenen Erkrankungen und/oder eingeschränkter Mobilität als Zielgruppen für die Selbsthilfe besser zu erreichen.

Zur Umsetzung der Neuregelung wurde der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung angepasst. Seit dem 01.01.2021 gilt unter anderem Folgendes:
 

1. Es sind Strukturen der Selbsthilfe, nämlich Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, förderfähig – unabhängig davon, wie sie den Austausch ihrer Mitglieder ermöglichen (über analoge Angebote, und/oder digitale Angebote und Anwendungen) bzw. welche Angebote sie machen. Ziel ist eine gleichberechtigte Förderung von analogen und digitalen Angeboten / Anwendungen.
2. Entsprechend wurden die förderfähigen Ausgaben konkretisiert: regelmäßige Ausgaben für digitale Angebote und Anwendungen sind förderfähig.
3. Die Antragstellung ausschließlich auf Bundesebene für Selbsthilfeorganisationen, deren Mitglieder sich überwiegend im Internet austauschen, entfällt.
4. Die Förderung erfolgt generell als Ebenenförderung und unter Wahrung aller bisherigen Fördervoraussetzungen. Unter anderem müssen alle Selbsthilfeorganisationen Untergliederungen nachweisen und einmal jährlich ein Präsenztreffen anbieten. Die Ausnahmeregelung entfällt, dass Selbsthilfeorganisationen, die sich überwiegend über das Internet austauschen keine Untergliederungen aufweisen müssen.
5. Selbsthilfegruppen müssen alle Fördervoraussetzungen erfüllen, egal wie sie den Austausch organisieren. Sofern das Gründungstreffen unter Nutzung digitaler Anwendungen durchgeführt wurde, ist nachzuweisen, dass die geltenden Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind und die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden.
6. Eine zentrale Anforderung des DVG ist, dass bei digitalen Anwendungen die geltenden Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sein müssen. Im Leitfaden wurde diese Anforderung an verschiedenen Stellen aufgenommen. Die Einhaltung der Anforderungen soll von den Antragstellern bereits bei der Antragstellung für die geförderten digitalen Angebote und Anwendungen nachgewiesen werden.
7. Im Internet agierende Initiativen sind von der Förderung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um gesundheitsbezogene Selbsthilfegruppen oder -organisationen i.S. des Leitfadens.
8. Die Vielfältigkeit der Zugangswege zu den Angeboten der Selbsthilfe (z.B. über persönliche Gruppentreffen, telefonische Beratung oder auch digitale Angebote) wird bei der Bemessung der Förderhöhe berücksichtigt.

Kontakt und Information:
Jutta Hundertmark-Mayser (NAKOS), jutta.hundertmark@nakos.de

Quellen:
Leitfaden zur Selbsthilfeförderung in der Fassung vom 27.08.2020: www.gkv-spitzenverband.de
§ 20h SGB V (in der ab 1.1.2020 geltenden Fassung): www.gesetze-im-internet.de
Digitales Versorgungsgesetz: Deutscher Bundestag, Bundesgesetzblatt, 09.12.2019

Der Bundestag beschloss am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vom Gesundheitsausschuss vorgelegten Fassung. Das  TSVG enthält auch eine Änderung von § 20h SGB V, der Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen, die vom Gesetzgeber initiiert und von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. Dabei wird die Pauschalförderung für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen angehoben, womit die Basisfinanzierung verbessert wird. Mit der Gesetzesänderung wird der Anteil der Mittel, die in der Pauschalförderung bereitgestellt werden, von mindestens 50 auf mindestens 70 Prozent erhöht.

Damit soll gewährleistet werden (so die Begründung), dass Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch die Krankenkassen und ihre Verbände eine ausreichende Basisfinanzierung erhalten. Diese wird zur Absicherung der originären und vielfältigen Selbsthilfearbeit sowie regelmäßig wiederkehrender Aufwendungen wie Miete, Büroausstattung, Internetauftritte, Medien, Fortbildungen und Schulungen sowie Reisekosten geleistet. Hierdurch wird die Selbsthilfestruktur gestärkt (siehe Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351, S. 199). Die kassenindividuelle Projektförderung bleibt wie bisher erhalten.

Mit der Neuregelung sind in 2022 insgesamt mindestens 61,07 Millionen Euro als pauschale Mittel bereitzustellen, 12,21 Millionen Euro (20 Prozent) davon für die bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen und -vereinigungen mit Gesundheitsbezug. Im Jahr 2020 waren bundesweit 59,75 Millionen Euro als Pauschalförderung bewilligt worden (Quelle: Verband der Ersatzkassen; Transparenz über die Förderung).

Im Rahmen der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung fördern die Krankenkassen beziehungsweise Krankenkassenverbände auf Bundesebene, Landesebene und Ortsebene die Selbsthilfe gemeinschaftlich über Fonds. An den Beratungen über die Mittelvergabe aus diesen Fonds sind auf allen Ebenen Vertreter der Selbsthilfe beteiligt.
Die Förderung erfolgt als pauschale Förderung.

Wenn Sie als Selbsthilfebundesorganisationen einen Antrag auf pauschale Förderung stellen wollen, sind Ihre Kontaktdaten:

GKV-Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe auf Bundesebene
c/o vdek – Verband der Ersatzkassen
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Telefon 030 / 269 31-19 20
E-Mail selbsthilfe@vdek.com

Die Antragsformulare finden Sie direkt beim Federführer vdek:
www.vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe/foerderung_bund.html

Auch auf der Landesebene und Ortsebene existiert eine kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung, die in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet ist. Es empfiehlt sich zunächst mit den Ansprechpersonen der Krankenkassen Kontakt aufzunehmen.

Kontaktadressen für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung auf Bundes- und Landesebene für das Jahr 2023

vdek – Verband der Ersatzkassen: Kassenartenübergreifende Selbsthilfeförderung auf Landesebene

Neben der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung gibt es auf allen Förderebenen eine kassenindividuelle Förderung, die vorrangig als Projektförderung ausgestaltet ist. Hierfür stehen bis zu 30 Prozent der Fördermittel eines Förderjahres zur Verfügung.

Die einzelnen Krankenkassen und Verbände können mit diesen Mitteln eigene Förderaktivitäten entfalten und eigene Förderschwerpunkte bilden. Nehmen Sie daher vor einer Antragsstellung Kontakt mit der jeweiligen Krankenkasse auf und besprechen Sie Ihr Förderanliegen vorab. Die Kontaktadressen für einen Projektantrag als Bundesselbsthilfeorganisation finden Sie hier.

Wenn Sie einen Antrag stellen wollen, verwenden Sie ausschließlich die aktuellen Antragsformulare. Helfen Sie mit, das Antragsverfahren zu beschleunigen: Bitte füllen Sie die Antragsformulare vollständig aus.

Antragsfrist für die Bundesselbsthilfeorganisationen ist in der Regel der 31. Dezember.
Näheres ist mit dem jeweiligen Krankenkassenverband beziehungsweise der jeweiligen Krankenkasse zu regeln.
Für Projektanträge auf der Landes- oder regionalen Ebene sind die Antragsfristen uneinheitlich und können teilweise auch unterjährig erfolgen. Bitte informieren Sie sich direkt bei der jeweiligen Krankenkasse.

Im "Gemeinsamen Rundschreiben" finden Sie wichtige Hinweise zur Antragstellung.

Das Gemeinsames Rundschreiben sowie die Liste der Ansprechpartner der Krankenkassen auf der Bundesbene finden Sie hier: www.vdek.com

Informationen zu den Förderschwerpunkten der Krankenkassen auf Bundesebene hat die BAG Selbsthilfe zusammengestellt: www.bag-selbsthilfe.de

Der GKV-Spitzenverband stellt auf seiner Internetseite eine Übersicht bereit über die Veröffentlichungen verausgabter Fördermittel der kassenartenübergreifenden Pauschalförderung auf Bundes- und Länderebene (gem. A.1.3. des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung).

GKV-Transparenzliste

Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich benötigen für die Beantragung von Fördermitteln bei den gesetzlichen Krankenkassen ein eigenes Konto. Fördermittel dürfen nur noch auf ein für die Zwecke der Selbsthilfegruppe seperates Konto überwiesen werden (vergleiche Absatz A.5.3 Leitfaden zur Selbsthilfeförderung 2022).

Bitte informieren Sie sich darüber in unserem Lexikon.

Laut Leitfaden zur Selbsthilfeförderung sind Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen förderfähig, unabhängig davon, wie sie den Austausch ihrer Mitglieder ermöglichen (über analoge Angebote und/oder digitale Angebote und Anwendungen).

Selbsthilfegruppen müssen alle Fördervoraussetzungen erfüllen, egal wie sie den Austausch organisieren. Sofern das Gründungstreffen unter Nutzung digitaler Anwendungen durchgeführt wurde, ist nachzuweisen, dass die geltenden Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind und die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden.