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Krankenkassen

Die Krankenkassen unterstützen und fördern seit vielen Jahren die Aktivitäten der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch immaterielle, infrastrukturelle und finanzielle Hilfen, weil diese in vielfältiger und wirksamer Weise die professionellen Angebote der Gesundheitsversorgung ergänzen kann. Dabei ist das besondere Merkmal der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe ihre Betroffenenkompetenz.

Seit 1992 gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen im Paragraph 20h des Fünften Sozialgesetzbuches (§ 20h SGB V). Seit dem 1.1.2008 sind die Krankenkassen nach § 20h SGB V zur Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe verpflichtet. Eine Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen erfolgt dann, wenn sie sich die Prävention oder Rehabilitation von Versicherten bei bestimmten Erkrankungen zum Ziel gesetzt haben.

Für die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe in Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen stellen die Krankenkassen und ihre Verbände im Jahr 2019 ingesamt 1,13 Euro pro Versicherten zur Verfügung. Bei rund 71 Millionen gesetzlich Versicherten entspricht dies einem Fördervolumen von rund 82,2 Millionen Euro.

Der GKV-Spitzenverband gibt den "Leitfaden zur Selbsthilfeförderung" heraus, in dem die Verfahrensregeln zur Förderung durch die Krankenkassen beschrieben werden. Die Förderung erfolgt über zwei Förderstränge.

Aktuelles

Anteil pauschaler Mittel steigt auf mindestens 70 Prozent

Der Bundestag beschloss am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vom Gesundheitsausschuss vorgelegten Fassung. Das  TSVG enthält auch eine Änderung von § 20h SGB V, der Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen, die vom Gesetzgeber initiiert und von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. Dabei wird die Pauschalförderung für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen angehoben, womit die Basisfinanzierung verbessert wird. Mit der Gesetzesänderung wird der Anteil der Mittel, die in der Pauschalförderung bereitgestellt werden, von mindestens 50 auf mindestens 70 Prozent erhöht.

Damit soll gewährleistet werden (so die Begründung), dass Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch die Krankenkassen und ihre Verbände eine ausreichende Basisfinanzierung erhalten. Diese wird zur Absicherung der originären und vielfältigen Selbsthilfearbeit sowie regelmäßig wiederkehrender Aufwendungen wie Miete, Büroausstattung, Internetauftritte, Medien, Fortbildungen und Schulungen sowie Reisekosten geleistet. Hierdurch wird die Selbsthilfestruktur gestärkt (siehe Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351, S. 199). Die kassenindividuelle Projektförderung bleibt wie bisher erhalten.

Mit der Neuregelung sind ab 2020 voraussichtlich insgesamt mindestens rund 58 Millionen Euro als pauschale Mittel bereitzustellen, 20 Prozent davon für die bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen und -vereinigungen mit Gesundheitsbezug. Im Jahr 2017 waren bundesweit 43,1 Millionen Euro als Pauschalförderung bewilligt worden (Quelle: Verband der Ersatzkassen; Transparenz über die Förderung).

Der Leitfaden Selbsthilfeförderung, der vom GKV-Spitzenverband herausgegeben wird und an dessen Bearbeitung auch die maßgeblichen Vertretungen der Selbsthilfe beratend beteiligt werden, ist zunächst inhaltlich nicht geändert worden.  Zwischenzeitlich wurden lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen und die neue Fassung am 11. Juli 2019 verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sofern 2020 ein weitergehender Änderungsbedarf festgestellt wird, wird dieser im Beirat Leitfaden Selbsthilfeförderung unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Ländern beraten werden, teilte der GKV-Spitzenverband mit.

Bitte beachten Sie: Die Krankenkassen und Krankenkassenverbände sind verpflichtet, die Fördermittel gemäß § 20h SGB V zweckentsprechend und gemäß den Fördervoraussetzungen des Leitfadens zur Selbsthilfeförderung einzusetzen.
Hierzu müssen die entsprechenden Bedarfe in den Antragsunterlagen nachvollziehbar dargestellt werden. Die im Leitfaden unter A.8.2 aufgeführten förderfähigen Ausgaben – wie bisher auch – im Antrag auf Pauschalförderung, sofern ein solcher gestellt wird, angemessen abzubilden.

Aktuelle Rundschreiben zur Antragstellung sowie Antragsformulare für das Förderjahr 2020 werden voraussichtlich ab Oktober bereitgestellt. Die NAKOS wird hierzu gesondert informieren.

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Zum Weiterlesen:

Allgemeine Informationen

Grundsätzlich gilt, dass die Fördermittel nicht versichertenbezogen verausgabt werden. Das bedeutet, dass jede Selbsthilfegruppe (sofern sie einen Gesundheitsbezug aufweist) bei jeder Krankenkasse in ihrer Region Fördermittel beantragen kann. Die Mitglieder der Selbsthilfegruppe müssen nicht bei der jeweiligen Krankenkasse versichert sein. Für größere Selbsthilfezusammenschlüsse oder Selbsthilfeorganisationen gilt, dass diese Fördermittel entsprechend der Ebenenförderung beantragen sollten. Das heißt Landesorganisationen bei den Landesverbänden, Bundesorganisationen bei den Bundesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen.

Anträge auf Förderung sind kalenderjährlich neu zu stellen. Die Antragsfristen sind uneinheitlich, bitte erkundigen Sie sich bei der jeweiligen Krankenkasse.

Die 'Fördergrundsätze' im Leitfaden Selbsthilfeförderung (herausgegeben vom GKV-Spitzenverband) beinhalten die Grundlagen der Förderung und Empfehlungen für die Umsetzung. Wenn Sie erstmals Fördermittel beantragen, empfehlen wir diese als wesentliche Hintergrundinformation.

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Leitfaden zur Selbsthilfeförderung
Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 20. August 2018
GKV-Spitzenverband | 2018

Die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe und ihrer Strukturen durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt über zwei Förderstränge: die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung ("Pauschalförderung") und die kassenindividuelle Förderung, die vorrangig als Projektförderung ausgestaltet wird.

Kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung / Pauschalförderung
In den Bundesländern und Regionen werden jeweils mindestens die Hälfte (ab 2020: mindestens 70 Prozent) der von den Krankenkassen aufzubringenden Fördermittel für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Hieraus können Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen Fördermittel beantragen. Die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe im Rahmen der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung erfolgt als Pauschalförderung in Form eines institutionellen Zuschusses vorrangig als Festbetrag (Festbetragsfinanzierung). Diese Fördermittel werden – sofern die Fördervoraussetzungen gemäß „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“ erfüllt sind – zur Unterstützung der Selbsthilfearbeit und der damit verbundenen regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen zur Verfügung gestellt.

Krankenkassenindividuelle Förderung / Projektförderung
Bis zu 50 Prozent (ab 2020: 30 Prozent) der Mittel, die eine Krankenkasse für ihre Selbsthilfeförderung zur Verfügung zu stellen hat, kann sie auf den Ebenen Bund, Land und Region für die kassenindividuelle Förderung zeitlich begrenzter Projekte verwenden. Je nach regionaler Ausrichtung und Zuständigkeit entscheidet eine Krankenkasse eigenständig, welche Förderschwerpunkte sie setzt und auf welcher Ebene sie die Selbsthilfe unterstützt. Die krankenkassenindividuelle Förderung erfolgt als Projektförderung, in der Regel als Fehlbedarfs- beziehungsweise Anteilsfinanzierung. Vorhaben, die im Rahmen der krankenkassenindividuellen Selbsthilfeförderung gefördert werden sollen, müssen über die regelmäßig wiederkehrende Selbsthilfearbeit hinausgehen und zeitlich begrenzt sein.

Selbsthilfebundesorganisationen

Im Rahmen der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung fördern die Krankenkassen beziehungsweise Krankenkassenverbände auf Bundesebene, Landesebene und Ortsebene die Selbsthilfe gemeinschaftlich über Fonds. An den Beratungen über die Mittelvergabe aus diesen Fonds sind auf allen Ebenen Vertreter der Selbsthilfe beteiligt.
Die Förderung erfolgt als pauschale Förderung.

Wenn Sie als Selbsthilfebundesorganisationen einen Antrag auf pauschale Förderung stellen wollen, ist Ihre Ansprechpartnerin:

GKV-Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe auf Bundesebene
c/o vdek
Karin Niederbühl
Akanischer Platz 1
10963 Berlin
Telefon 030 / 269 31-19 20
Fax 030 / 269 31-29 00
Email: karin.niederbuehl@vdek.com


Die Antragsformulare finden Sie direkt beim Federführer VdeK:
www.vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe/foerderung_bund.html

Selbsthilfegruppen, Selbsthilfekontaktstellen oder Selbsthilfelandesorganisationen

Auch auf der Landesebene und Ortsebene existiert eine kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung, die in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet ist. Es empfiehlt sich zunächst mit den Ansprechpersonen der Krankenkassen Kontakt aufzunehmen.

Kontaktadressen für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung auf Bundes- und Landesebene für das Jahr 2019

vdek – Verband der Ersatzkassen: Kassenartenübergreifende Selbsthilfeförderung auf Landesebene

Neben der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung gibt es auf allen Förderebenen eine kassenindividuelle Förderung, die vorrangig als Projektförderung ausgestaltet ist. Hierfür stehen 50 Prozent der Fördermittel eines Förderjahres zur Verfügung.

Die einzelnen Krankenkassen und Verbände können mit diesen Mitteln eigene Förderaktivitäten entfalten und eigene Förderschwerpunkte bilden. Nehmen Sie daher vor einer Antragsstellung Kontakt mit der jeweiligen Krankenkasse auf und besprechen Sie Ihr Förderanliegen vorab. Die Kontaktadressen für einen Projektantrag als Bundesselbsthilfeorganisation finden Sie hier.

Wenn Sie einen Antrag stellen wollen, verwenden Sie ausschließlich die aktuellen Antragsformulare. Helfen Sie mit, das Antragsverfahren zu beschleunigen: Bitte füllen Sie die Antragsformulare vollständig aus.

Antragsfrist für die Bundesselbsthilfeorganisationen ist in der Regel der 31. Dezember.
Näheres ist mit dem jeweiligen Krankenkassenverband beziehungsweise der jeweiligen Krankenkasse zu regeln.

Für Projektanträge auf der Landes- oder regionalen Ebene sind die Antragsfristen uneinheitlich und können teilweise auch unterjährig erfolgen. Bitte informieren Sie sich direkt bei der jeweiligen Krankenkasse.


Im "Gemeinsamen Rundschreiben" finden Sie wichtige Hinweise zur Antragstellung.

Das Gemeinsames Rundschreiben sowie die Liste der Ansprechpartner der Krankenkassen auf der Bundesbene finden Sie hier: www.vdek.com

Informationen zu den Förderschwerpunkten der Krankenkassen auf Bundesebene hat die BAG Selbsthilfe zusammengestellt: www.bag-selbsthilfe.de

Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich benötigen für die Beantragung von Fördermitteln bei den gesetzlichen Krankenkassen ein eigenes Konto. Fördermittel dürfen nur noch auf ein für die Zwecke der Selbsthilfegruppe seperates Konto überwiesen werden (vergleiche Absatz 4.5.3 Leitfaden zur Selbsthilfeförderung 2013).

Bitte informieren Sie sich darüber in unserem Lexikon.

§ 20h SGB V ist die Grundlage für die Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch die Krankenkassen und ihre Verbände.

§ 20h SGB V Förderung der Selbsthilfe
Gültig ab 1.1.2016