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Rechtsverordnungen zur Förderung der Selbsthilfe in den Bundesländern

Gemäß § 45c Absatz 7 SGB XI werden zudem die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung der Empfehlungen zu bestimmen.

Nicht alle Bundesländer ermöglichen in einer Verordnung die Förderung der Selbsthilfe in der Pflegesituation, manche Bundesländer haben gar keine Verordnung dazu erlassen. Auch dort, wo Förderungen möglich sind, gestaltet sich das Förderverfahren oftmals schwierig. Die von der Pflegeversicherung bereitgehaltenen Mittel werden nicht in vollem Umfang abgerufen.

Bis 2018 standen bundesweit über 8 Mio. Euro gemäß § 45d SGB XI bereit, ab 2019 stehen über 12 Mio. Euro zur Verfügung, für deren Erhalt die Bundesländer in der Summe „nur“ noch 4 Mio. Euro selbst einbringen müssen.

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Fördermittel aus der Pflegeversicherung § 45 SGB XI 2014-2018
Auszahlungen BUNDESWEIT gemäß Bundesversicherungsamt
Ursula Helms | September 2019

Rechtsverordnungen zur Förderung der Selbsthilfe nach § 45d Absatz 2 SGb XI in den Ländern
"Länderregelungen"
NAKOS Studien | Selbsthilfe im Überblick 7| Tabelle 1 | 2017

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Geld ist nicht alles, aber ohne Förderung geht es auch nicht
Selbsthilfeengagement von pflegenden Angehörigen braucht Unterstützung.
Ursula Helms | 2014

Gesetzestexte auf www.gesetze-im-internet.de:

 
Paragraph 7c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 7c SGB XI: Pflegestützpunkte
 
Paragraph 45d Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45d SGB XI: Förderung der Selbsthilfe
 
Paragraph 45c Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45c SGB XI: Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
 
Paragraph 45a Elftes Sozialgesetzbuch
§ 45a SGB XI: Berechtigter Personenkreis